Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf

- S.52

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gung bekommen, dass sie hinsichtlich der lärmabhängigen Flughafengebühren eine Vorreiterrolle hat. Das hört und erwähnt man gern. Wahrscheinlich stecken sich die Innsbrucker Grünen das "Federl" noch selbst auf
den Hut. Die Innsbrucker Grünen haben mitgeholfen, aber noch entscheidet
im Gemeinderat die Mehrheit.
Ich höre im Gemeinderat immer nur, was noch alles gefordert
wird. Auch andere sind im Gemeinderat der Meinung, dass dies und jenes
wie zum Beispiel Wohnungen, Wohn- und Pflegeheime, Radwege und
Brücken noch benötigt werden. Zu den Brücken kommen wir heute noch,
GR Ing. Krulis. Alles wird gefordert und dadurch die Erwartung in der Bevölkerung erweckt. Wenn wir aber ein rentierliches Geschäft mit einem
kleinen Risiko beschließen, zeigt man sich auf einmal verwundert und man
ist unangenehm berührt, denn es könnte etwas dahinter stecken und man
könnte irgendetwas verlieren.
Ich halte dieses Angebot für eine gescheite Abwicklung eines
Geschäftes, das uns - wie es richtig bemerkt wurde - diktiert wurde. Es war
ein Teil des Kaufes, den Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski und ich gemeinsam mit dem Landeshauptmann in Wien unterschrieben haben. Daraus haben wir Geld lukriert, das wir für all das, was im Gemeinderat pausenlos
verlangt wird, dringend notwendig haben. Damit ist fast kein Risiko verbunden.
Nicht umsonst jammern Kollegen anderer Städte, dass es
"grausig" ist zu regieren, da man eine Verwaltungsreform machen muss. Es
wird heute aber noch Gelegenheit sein, um darüber zu sprechen. Die Stadt
Innsbruck hat diese Phase Gott sei Dank hinter sich gebracht, muss aber
aufpassen, dass dieser kleine erarbeitete Vorteil auch erhalten bleibt.
MB: (gegen GRÜNE)
Der Antrag des Stadtsenates vom 23.6.2004 (Seite 671) wird angenommen.

GR-Sitzung 24.6.2004