Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 2004_06-Juni.pdf

- S.57

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B)

C)

22.519 m2 zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung referierenden
Kaufpreis gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck der Innsbrucker
Stadtbau GesmbH ein Darlehen und nimmt diesbezüglich den vorliegenden Darlehensvertrag zustimmend zur Kenntnis.
Bestandvertrag:
An den im Plan des Zivilgeometers Dipl.-Ing. Karl H. Mosbacher vom
14.5.2003 mit der Bezeichnung "Übersichtsplan "Wohnen am Lohbach II"" rosa und violett eingefärbten Teilflächen der Grundstücke
2593/1 und 2579, beide KG Hötting, räumen die Eigentümer Monika
Steidl und Elisabeth Offer zu Gunsten der Stadtgemeinde Innsbruck
ein Bestandrecht zu folgenden Konditionen ein:
- Der Vertrag beginnt mit 1.7.2004 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen, die Bestandgeber verzichten auf eine Kündigung
bis 30.4.2081.
- Der jährliche Bestandzins ist in der nicht öffentlichen Sitzung zu
referieren.
- Der Bestandzins wird wertgesichert. Als Wertmesser gilt der von
der Statistik Austria verlautbarte Index der Verbraucherpreise,
VPI 2000 mit der Indexzahl des Monats Juli 2004 als Ausgangsbasis. Wertveränderungen sind erst dann zu berücksichtigen, wenn
sie den Betrag von 5 % gegenüber der letzten Ausgangsbasis überschreiten.
- Bestandzweck ist die Nutzung als öffentliche Grün- und Erholungsfläche. Zu diesem Zweck ist auch die Errichtung von Spielund Sportgeräten und diesbezüglichen Einrichtungen erlaubt.
- Als vorzeitige und wichtige Auflösungsgründe werden vereinbart:
Die Nichtbezahlung zweier oder mehrerer Raten
Die Nutzung zu anderen Zwecken als zu einem öffentlichen
Spiel- und Sportplatz.
- Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist die Bestandfläche in
einem kultivierfähigen Zustand zurück zu stellen.
Weitere Abwicklung:
Mit der weiteren Abwicklung der Rechtsgeschäfte sowie mit den noch
ausstehenden Verhandlungen zur Absicherung des öffentlichen Grünraumes entlang dem Lohbach wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt.

Dieses große Geschäft wird die Grundlage für einen Schub im Wohnbau
sein. Dieser wurde im Gemeinderat schon einmal vorskizziert, nämlich
"Wohnen am Lohbach II". Es handelt sich hier um die Stadtvillen, die sich

GR-Sitzung 24.6.2004