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Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Mag. Kogler: Wir haben schon vor ein paar Sitzungen bekundet, dass wir den Nachtrag immer sehr spät bekommen. Unsere Fraktion ist weder im Stadtsenat noch im Bau- und Projekt-Ausschuss vertreten.
In diesen Gremien werden die Nachtragspunkte bereits behandelt. Ich habe
das schon einmal erwähnt und eigentlich wurde mir zugesichert, dass wir
den Nachtrag spätestens am Vortag der nächsten Sitzung des Gemeinderates bekommen.
Wir haben den Nachtrag erst heute um 11.15 Uhr bekommen.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Nachtrag der Tagesordnung, aber
wir möchten uns bei allen diesen Punkten der Stimme enthalten und bitten
noch einmal darum, dass wir ehestmöglich nach den Sitzungen des Stadtsenates oder des Bau- und Projekt-Ausschusses - in diesen Gremien sind
wir nicht vertreten - über den Nachtrag informiert werden.
Bgm. Zach: Das ist ein berechtigter Einwand, ich darf aber
hinzufügen, dass wir den zweiten Teil des Nachtrages relativ spät angedacht haben. Ich weiß, das klingt nach einer Ausrede, aber heute ist sie
wirklich schlagend. Nachdem heute die letzte Sitzung des Gemeinderates
vor der Sommerpause stattfindet, haben sich manche Dinge überstürzt. Sie
kennen diese Gestion: Jeder will noch dieses und jenes vom Schreibtisch
haben.
Grundsätzlich hat GR Mag. Kogler Recht, und ich bitte den
Magistratsdirektor, das in Zukunft zu beachten.
GR Buchacher: Ich bin selbst erst vor einer Stunde verständigt
worden, dass eine Bau- und Projekt-Ausschusssitzung stattfindet. Ich
möchte gleich anmelden, dass sich die SPÖ bei allen Punkten, die im Bauund Projekt-Ausschuss besprochen worden sind, der Stimme enthalten
wird; zusätzlich zu jenen Punkten, die als Nachtrag aufgenommen worden
sind.
Bgm. Zach: Ist der Bau- und Projekt-Ausschuss nicht schon
früher angesetzt worden?
StR Dr. Gschnitzer: Der Bau- und Projekt-Ausschuss konnte
erst einberufen werden, nachdem der Plan der Mag.-Abt. VI, Tiefbau vor-

GR-Sitzung 15.7.2004