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(Bgm. Zach: GR Mag. Fritz nimmt an den Sitzungen des Bau- und ProjektAusschusses immer teil, das weiß ich.)
Ich möchte nicht unterstellen, dass böser Wille dabei war. Es wird sich um
ein Versehen handeln, ein technisches Gebrechen kann auch der Grund
sein, aber jedenfalls wurde ich nicht eingeladen.

Zu Zl. I-OEF 11/2004
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, finanzielle Absicherung (GR Linser)
Zu Zl. I-OEF 14/2004
DOWAS für Frauen, Durchgangsort für wohnungsund arbeitssuchende Frauen, finanzielle Absicherung
(GR Marinell)
GR Mag. Fritz: Der eigentliche Grund für meine Wortmeldung ist folgender: Ich vermisse einen Punkt auf der Tagesordnung, der
entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderates enthalten sein müsste.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Feber 2004 anlässlich der Diskussion über die Subventionierung von Fraueneinrichtungen, insbesondere
beim Punkt "Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, Jahressubvention" einen Beschluss gefasst. Danach müssen bis Ende Juni 2004
mit den zuständigen Landesregierungsmitgliedern zur Abklärung der Differenzen zwischen der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol bezüglich der
Finanzierungsanteile Verhandlungen geführt werden.
Diese Terminisierung erfolgte nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die betroffenen Einrichtungen nicht für das zweite Halbjahr planen können, wenn sie zur Jahresmitte nicht wissen, ob sie mit einer Jahressubvention im Ausmaß des vorherigen Jahres rechnen können oder nicht.
Wenn sie weniger Geld bekommen, hat das Konsequenzen. Gegen solche
Konsequenzen müssen die Geschäftsführer dieser Vereine mit der ihnen
abverlangten Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes etwas tun. Daher rührt
diese Fristsetzung in diesem Antrag.

GR-Sitzung 15.7.2004