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Zu Frage 3.: Das Ergebnis dieser Besprechung ist mir noch
nicht bekannt.
Zu Frage 4.: Die Höhe der Beträge unterliegt dem Steuergeheimnis. Ich kann nur so viel sagen, dass die gesamte vorgeschriebene Vergnügungssteuer entrichtet wurde, bis auf einen Teilbetrag, welcher sich in
einem verwaltungsrechtlichen Verfahren befindet. Es wurde eine Vorschreibung von Seiten der Betreiber beeinsprucht.
StR Dr. Patek: Zur Geschäftsordnung! Ich danke für die Beantwortung, bitte aber um eine schriftliche Ausfertigung. Ich bin allerdings
nicht zufrieden damit, dass ein bereits erfolgtes Gespräch - nämlich vorgestern - in der heutigen Anfragebeantwortung noch nicht beantwortet wurde.
Es ist dies eine dringende Anfrage, die zwar vier Tage vor der Sitzung des
Gemeinderates eingebracht werden muss, aber mit der heutigen Sitzung als
eingebracht gilt. Dazu gibt es nämlich einen eigenen Tagesordnungspunkt
und somit ist die Anfrage zu beantworten oder unter Angabe von Gründen
abzulehnen.
Insofern würde ich bitten, die Anfragebeantwortung im Sinne
zu ergänzen und schriftlich nachzureichen. Dieser Punkt hätte eigentlich in
der heutigen Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden müssen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Die Frage wurde dahingehend beantwortet, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Ich kann nur nicht
sagen, inwieweit dieses Gespräch zu einer Klärung geführt hat. In einem
einzigen Punkt geht es um einen Vertrag zwischen der Stadt Innsbruck mit
einem Dritten - nämlich dem Stift Wilten - und wie dieser in das Vertragswerk einzubauen ist. Das ist der einzig offene zu klärende Punkt und der ist
offensichtlich schwierig zu lösen. Dies ist ein rechtliches und kein sachlich
inhaltliches Problem. Ansonsten ist der Mietvertrag fertig gestellt. Sobald
es rechtlich geklärt ist, wird der Mietervertrag unterschrieben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski sichert StR Dr. Patek zu, dass ihm bis zur
nächsten Sitzung des Stadtsenates eine Kopie der Anfragebeantwortung der
Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, vom 13.7.2004, in der
jedoch keine Beträge enthalten sind, übermittelt wird.

GR-Sitzung 15.7.2004