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36.

Einbringung von Anträgen
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36.1

I-OEF 63/2004
Salzstreuverbot auf ebenen Flächen im Stadtgebiet,
Außerkraftsetzung im Hinblick auf eine Verringerung
der Staubbelastung in der Luft (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Ich stelle folgenden Antrag:

"Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderatsbeschluss vom 29.3.1978 betreffend eines Salzstreuverbotes auf ebenen Flächen im Stadtgebiet, wird im Hinblick auf eine Reduzierung der Staubbelastung in der Luft außer Kraft gesetzt. Es liegt zukünftig bei jeder Wetterlage im Ermessen des Verantwortlichen des Winterdienstes, bei welcher Wetterlage und unter Berücksichtigung größter
Umweltschonung, Auftausalze oder Splitt eingesetzt wird."
Mag. Kogler e. h."
Bgm. Zach: Dieser Antrag ist jetzt nicht gerade aktuell.
GR Mag. Kogler: Er ist insofern aktuell, da die Statuserhebung vorliegt und insbesondere heute der Umweltplan der Stadt Innsbruck
samt Maßnahmenkatalog angesprochen wurde. Hier hat man sehr wohl
darauf hingewiesen, dass der Staub aus dem Splitt ein maßgeblicher Faktor
ist. Dies ist deshalb dringend, da die Mag.-Abt. VI, Tiefbau, jetzt entsprechend bestellt und daher entscheiden muss, ob sie mehr Salz oder Splitt
kauft.

37.

Termine für die Sitzung des Stadtsenates und Gemeinderates
------------------------------------------------------------------Die Sitzungen des Stadtsenates werden in der 39. Kalenderwoche wieder aufgenommen und zwar am 22.9.2004. Am 13.10.2004 ent-

GR-Sitzung 15.7.2004