Gesamter Text dieser Seite:
- 115 -

StR Dr. Patek: Wie GR Mag. Schindl-Helldrich schon gesagt
hat, sehe ich den Vergleich mit dem Sozialpaktum und die Argumentation
als schlüssig an. Nur damit das außer Streit steht, das Sozialpaktum wurde
offenbar so abgeschlossen, dass es die Sozialhilfemittel und nicht die Sockelbeträge dieser Institutionen betroffen hat. Selbst wenn sich die Stadt
Innsbruck auf den Standpunkt stellt, dass es so abgeschlossen wurde, so ist
es offenbar nicht so klar, dass es beide Seiten gleich trifft.
Es ist immer unerfreulich, wenn es eine unklare Vereinbarung
gibt bzw. man auf einen Teilbereich einer Vereinbarung vergessen hat. Das
passiert aber in anderen Bereichen auch. Man kann dann aber nicht sagen,
dass man sich im Nachhinein auf den Standpunkt stellt, als wäre das so
vereinbart worden, sondern man muss auch die Konsequenzen eines Versäumnisses zumindest solange weiter tragen, bis das Versäumnis wieder
ausgeräumt ist. Wenn sich jetzt die Stadt Innsbruck auf den Standpunkt
stellt und sagt, dass das Problem nicht sie, sondern andere lösen müssen
und das umgekehrt andere auch sagen, wird es von keinem gelöst. Das ist
meiner Meinung nach eine Spur zu kurz gegriffen.
Nun zum Vergleich mit den Kindergärten: Mir gefällt dieser
Vergleich gut, obwohl er noch einer genaueren Wertung bedarf. Bei den
Kindergärten ist die Konsequenz die, dass man den Leuten entweder sagen
muss, dass sie mehr bezahlen müssen, was ich aber für einen Fehler halte.
Die Argumentation der Innsbrucker Grünen war hinsichtlich der Kindergartentarife immer dieselbe. Wir finden, dass dies eine Angelegenheit ist,
die sich das Land Tirol und die Stadt Innsbruck ausmachen müssen und
nicht jene Leute, die dann vor Ort vor den Bedürfnissen stehen.
Wenn man sich schon überlegt, welche Auswirkungen das auf
die Leute hat, sollte man das bitte auch beim Namen nennen. Bezüglich der
Kindergärten heißt es, dass die Leute den Kindergartenbeitrag, der deutlich
höher als in den Gemeinden ist, zahlen müssen. Wenn sie sich das jedoch
nicht leisten können, sind sie im schlimmsten Fall gezwungen, ihren Beruf
aufzugeben, weil die Kinderbetreuung in ihrer Gemeinde nicht ausreichend
ist. Das sind dramatische Konsequenzen. Dessen sollte man sich auch bewusst sein, wenn man solche Regelungen einführt.

GR-Sitzung 27.1.2005