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7.

I-MD 27e/2004
Entwurf der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck
----------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
9.2.2005:
Beiliegender Entwurf der Subventionsordnung der Stadt Innsbruck wird
beantragt.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen die bei dieser Subventionsordnung
mitgearbeitet haben, bedanken. Nach mehreren Anläufen wurde hier sehr
viel eingearbeitet. Vor allem, und das ist mir sehr wichtig erschienen, gibt
es Ausnahmebestimmungen. Das heißt, wenn sich ein Fall ergibt, der in
dieser Subventionsordnung nicht beschrieben ist, kann er im Einzelfall im
Stadtsenat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.
GR Mag. Kogler: Auch unsere Fraktion hat das damals aufgegriffen und eine Stellungnahme dazu abgegeben. Von uns wurde in diese
Subventionsordnung nichts eingearbeitet und deshalb möchte ich dazu einige Ausführungen machen. Man kann natürlich sagen, dass unsere Fraktion keinen entsprechenden Input geleistet hat, der es wert gewesen wäre,
darauf Einfluss zu nehmen. Trotzdem möchte ich zu dieser Subventionsordnung noch einige Ergänzungen machen:
Insbesondere haben wir auf den § 2 "Gegenstand der Förderung" hingewiesen, indem es wie folgt heißt:
"Förderungen von gewinnorientierten Unternehmungen dürfen nur in ganz
besonders zu begründenden Ausnahmefällen vorgenommen werden."
Wirtschaftliche Unternehmungen müssen schon differenziert betrachtet
werden. Ein Verein kann auch ein wirtschaftliches Unternehmen sein, eine
Steuernummer und ausgelagerte wirtschaftliche Betriebe haben. Ich habe
mich diesbezüglich kundig gemacht und von Seiten der Finanzwirtschaft
bzw. von Steuerberatern ist das zu differenzieren. Man kann es so stehen
lassen, aber dann werden sicher viele Vereine nur in wesentlich begründe-

GR-Sitzung 24.2.2005