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war auch ein Widerspruch, da man die Subventionsordnung der Stadt Innsbruck mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Abänderungen mit der
qualifizierten Mehrheit vorzusehen, ist ein Widerspruch, den ich nicht
nachvollziehen konnte. Ich bin froh, dass es hier entsprechende Abänderungen gibt.
Auf einen Punkt darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen:
Es heißt, dass Vorhaben innerhalb des Stadtgebietes nur gefördert werden
dürfen bzw. sie müssen einen erkennbaren Bezug und Nutzen für die Stadt
und deren Bewohnerinnen bzw. Bewohner haben. Wenn ich an das Frauenhaus in Aldrans denke, das jetzt noch weiter wegkommen soll, so ist dieser Nachsatz sehr wichtig.
Im § 3 "Ausschluss der Förderung" war ursprünglich normiert,
dass keine Förderung gewährt werden kann, wenn ein Ausgleich angemeldet wurde und solche Mittel nicht dazu verwendet werden können. Ich darf
in Erinnerung rufen, dass wir schon mehrfach Förderungsmittel verwendet
haben, um Sozialvereine vor dem Konkurs zu retten. Der Verein "DOWAS
für Männer" war beispielsweise in einer solchen Situation. Es hat auch einen zweiten Verein gegeben, der aufgrund gewisser Unregelmäßigkeiten in
der Gebarung in Schwierigkeiten gekommen ist.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das UTOPIA.)
Das UTOPIA war ein spezieller Fall, aber dem haben wir nichts gegeben.
Die Sozialvereine werden von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern getragen, die natürlich ein gewisses Haftungsrisiko
eingehen, insbesondere aufgrund des nunmehrigen Vereinsgesetzes. Ich
glaube, es ist wichtig, dass mit eigenem Gemeinderatsbeschluss jetzt eine
Ausnahme von dieser Bestimmung gemacht werden kann. Das ist im Einzelfall zu diskutieren, aber das von vornherein grundsätzlich auszuschließen, halte ich nicht für gerechtfertigt.
GR Mag. Kogler hat angesprochen, dass wirtschaftliche Unternehmungen keine Subvention erhalten sollten. Alle Sozialvereine, insbesondere jene, die stationäre Einrichtungen führen, haben Millionen-Budgets
und sind wirtschaftliche Unternehmungen. Die Frage ist immer, ob ein Betrieb auf Gewinn orientiert ist oder ideell geführt wird. Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) mit einem Budget-Volumen in

GR-Sitzung 24.2.2005