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Bgm. Zach: StR Dr. Patek, nachdem Sie alles gründlich missverstanden haben, danke ich trotzdem für die Ausführungen.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Diese widersprüchlichen Auffassungen sind genau der Grund, warum ich mich gestern in der Sitzung des
Stadtsenates der Stimme enthalten habe. In der Vorlage, die erst zu Beginn
der Sitzung des Stadtsenates vom Magistratsdirektor ausgehändigt wurde,
war der Passus enthalten, dass das städtische Sicherheitssystem aufgebaut
werden soll. Meiner Auffassung nach sollten wir wirklich wissen, bei welchen ortspolizeilichen Verordnungen mit welchen Kompetenzen diese Leute aktiv bzw. tätig werden können.
Die unterschiedlichen Meinungen zeigen heute, dass das nicht
nur mir, sondern auch anderen Mitgliedern des Gemeinderates auffällt. Ich
bitte deshalb - wie ich es gestern auch in der Sitzung des Stadtsenates gesagt habe - um eine Unterlage, wo dies ausführlich ausgelegt ist.
Bgm. Zach: Das kann ich versprechen. Ich möchte aber feststellen, dass wir hier ein Manko hatten, weil wir uns in dieser Ausschreibung nicht darüber hinausgesehen haben € 270.000,-- für zwei Menschen,
die von allen belächelt werden, weil sie auf- und abgehen und vielleicht
Hundehalter oder Kinder ermahnen sich an die Parkordnung zu halten, auszugeben.
Ich glaube schon, dass alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, was sich im Stadtpark Rapoldi abgespielt hat. Das ist ein Sicherheitsproblem und man hat - wenn man aufgepasst hat - gehört, dass wir sehr eng
mit der Bundespolizeidirektion Innsbruck zusammenarbeiten. Die Aufgriffe, die in letzter Zeit im Stadtpark Rapoldi stark gemacht wurden, sind
doch darauf zurückzuführen, indem man rasch reagiert hat.
Nachdem die Ausbildung dieser Personen mindestens ein Monat dauern wird, wird in der Zwischenzeit interimistisch die Bundespolizeidirektion Innsbruck Streife gehen. Das heißt nicht, dass sie das stündlich
tun, aber sie werden ab und zu nach dem Rechten sehen, bis das städtische
Personal die Arbeit aufnehmen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir
vielleicht entweder im Stadtsenat oder im Gemeinderat eine großes Merkblatt verteilen und es kann sich dann jedes Mitglied des Stadtsenates oder

GR-Sitzung 31.3.2005