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sagen als Minderheitsgesellschafter achselzuckend zur Kenntnis nehmen
können.
Ich glaube daher, dass ein ausgereiftes Mitspracherecht der
Stadt Innsbruck notwendig ist. Die drei Punkte, die die Frau Bürgermeisterin hinsichtlich des laufenden Betriebes angesprochen hat, gehören selbstverständlich auch dazu. Deshalb sage ich, dass wir eine Reihe von Punkten
haben, die in dem Gesellschaftsvertrag, vor allem, weil die Gesellschaftsverhältnisse relativ knapp sind, noch eingearbeitet gehören und dann eine
neue Ausformulierung zu erfolgen hat, sodass dieser auch mit dem Einverständnis des Landes Tirol dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt
werden muss.
Ich glaube nicht, dass wir bei der heutigen Beschlussfassung
nicht in einem Stadium sind, wo wir die rechtsverbindliche Unterzeichung
dieser Geschäfte beschließen können. Man kann sicherlich die ersten beiden Punkte des Beschlussantrages beschließen, nämlich die Grundsatzerklärung des Gemeinderates, dass dieser mit dem finanziell vorgegebenen
Rahmen einverstanden ist. Wir werden diesen beiden Punkten auch zustimmen, aber beim dritten Punkt, glaube ich, sind wir einfach noch nicht
soweit. Ich würde mich freuen, wenn die von mir aufgezählten Punkte
möglichst bald geklärt sind, dass wir in ein oder zwei Monaten den Gesellschaftsvertrag im Gemeinderat behandeln können, denn dann kann man zur
entsprechenden rechtsverbindlichen Unterfertigung schreiten.
Wir werden daher dem dritten Punkt des Beschlussantrages
nicht zustimmen, aber es würde mich freuen, wenn der dritte Punkt des Beschlussantrages einfach von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil ich mir
denke, dass die Argumente, die ich heute vorgebracht habe, doch einleuchtend sein sollen.
GR Buchacher: Ich möchte auf die Argumente der Vorredner,
die das vollbrachte Werk angesprochen haben, nicht mehr eingehen. Ich
möchte auch nicht über die Investitionen sprechen, die in das Tiroler Landestheater gegeben worden sind. Es wissen alle hier im Gemeinderat, dass
ich persönlich als Betriebsrat auch die Aktivitäten des Tiroler Landestheaters fördere, in dem ich es unserer Belegschaft ermögliche, günstiger das

GR-Sitzung 31.3.2005