Gesamter Text dieser Seite:
- 352 -

denn das sind an sich alles nette Leute, die mir unter Umständen anschließend sagen, dass es ihnen Leid tut, aber dass sie es versprochen haben und
nicht zurück können. Wir werden auch lange ringen bis wir einen Weg finden. Es wird einen Weg geben, weil wir dort nicht wahnsinnig unter Zeitdruck stehen, sodass ich immer wieder sagen kann, dass alle nachdenken
können, denn es fällt dann vielleicht jemandem eine andere Lösung ein.
Ich bin jetzt wirklich in Sorge und bitte euch alle weiteren
Dinge in der nicht öffentlichen Sitzung zu sagen und nicht hier vor der
Presse und vor jenen Zuhören, die heute völlig legal anwesend sind und
hören, wie dieses Geschäft behandelt wird. Ich bitte das zu berücksichtigen
und danke für euer Verständnis.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Meines Wissens, korrigieren Sie
mich, wenn ich nicht richtig bin, leben wir in einer kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft, mit einer, dank einer langen sozialdemokratischen Regierung sehr sozialen Ausprägung. Es ist dies aber trotzdem eine kapitalistische Wirtschaftsgesellschaft. Es ist eines der höchsten Güter unseres Gesellschaftssytems, dass das Eigentum der Besitzenden geschützt wird. Das
ist nicht etwas, mit dem man sehr leichtfertig umgeht, sondern es ist eines
der höchsten Güter, dass dieses geschützt wird und dass dieses absoluten
Anspruch auf einen Schutz von Übergriffen usw. hat.
Wenn man die Tiroler Tageszeitung (TT) in anderen Zusammenhängen aufschlägt und darin lesen kann, dass Asylwerber auf Grund
einer gewissen Notsituation Eigentumsdelikte und Diebstähle begehen,
wird denjenigen, die in ihrem Eigentum bestohlen oder einen Eingriff erleiden müssen, auch nicht gesagt, warum sie sich nicht irgendwie bereit
erklären, die Ware um den halben Preis her zu geben. In dem Fall wird sehr
wohl das Eigentumsrecht in den Vordergrund gestellt und gesagt, dass dieses auch zu schützen ist.
Das sehe ich in dem heutigen Fall auch so. Ich verstehe das
überhaupt nicht, das muss ich wirklich sagen, denn es ist mir nicht nachvollziehbar, wieso, wenn die Stadt Innsbruck ein Gustostück aus irgendeinem Grund haben will, der Verkäufer dieses Grundstückes den schwarzen
Peter bekommen soll? Wieso kann man dann eigentlich nicht sagen, dass
die Stadt Innsbruck dieses Grundstück haben will und sie diejenige ist, die

GR-Sitzung 31.3.2005