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13.

IV 423/2005
Übertragung von Kreditresten aus dem außerordentlichen Haushalt 2004 in den außerordentlichen Haushalt 2005
Außerordentlicher Haushalt - Rücklagen, Zuführung
und geplante Verwendung
---------------------------------------------------------------GR Mag. Eiter referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 21.3.2005:
1. Die Übertragung von Kreditresten aus dem außerordentlichen Haushalt 2004 in der Höhe von € 8.808.300,-- in den außerordentlichen
Haushalt 2005 wird gemäß Beilage genehmigt.
2. Die Bedeckung der Überträge von Kreditresten 2004 in den außerordentlichen Haushalt 2005 in der Höhe von € 8.808.300,-- wird gemäß
beiliegender Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes
genehmigt.
GR Mag. Fritz: Ich möchte zu diesen Punkten für die Fraktion
Stimmenthaltung anmelden. Es geht um die Abwicklung eines Budgets, das
wir nicht beschlossen haben und um die Übertragung von Kreditresten, die
wir ursprünglich nicht mit beschlossen haben. Um jetzt 25 Detailabstimmungen über einzelne Projekte mit "Ja" oder "Nein" zu vermeiden,
werden wir uns in der ganzen Frage - wie bereits in den Vorjahren - der
Stimme enthalten.
StR Dr. Pokorny-Reitter: In der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Subventionsvergaben am 21.3.2005 habe ich noch zur Position Vp. 5.61000.002100.7, Innsbruck-Süd, Ausbau, meine Gegenstimme
angekündigt. In der Zwischenzeit habe ich den Antrag auf Übertragung des
verfallenen Ansatzes noch einmal genau durchgelesen. Hierbei handelt es
sich um offene Rechnungen für das laufende Bauvorhaben, Olympiastraße
- Resselstraße - Burgenlandstraße - Anton-Eder-Straße sowie um Planungsaufträge speziell in der Frage hinsichtlich der Unterführung für die Anbindung der Fuß- und Radwegbrücke. Für diese Arbeiten bzw. Planungsaufträge wurde der Antrag auf Übertragung des Ansatzes 2004 gestellt. Wir
werden diesem Punkt jetzt natürlich zustimmen, da es nicht in der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) enthalten ist.
GR-Sitzung 31.3.2005