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Neunominierung des Chefs der Landesbaudirektion gezeigt, dass das Land
Tirol keine anderen Interessen als die Stadt Innsbruck vertritt. Wenn das
Land Tirol die Sache rein touristisch vermarkten möchte und darauf achtet,
dass ein möglichst großer Profit gegeben ist, würde es nicht den Chef eines
großen Reisebürounternehmens mit dem Landesbaudirektor auswechseln.
Die Auswechslung der Aufsichtsräte ist ein äußeres Zeichen dafür, dass in
keiner Weise in Zukunft differenziert wird.
Ich bin überzeugt davon, dass diese Entscheidung richtig war.
Es ist auch ein weiteres Indiz dafür, dass es uns darum geht, dass die Entscheidung weiterhin in öffentlicher Hand bleibt. Das zeigt auch, dass wir
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als Partner hereingenommen
haben und nicht irgendjemanden anderen, obwohl um die Prozente eine
Reihe anderer Partner angestanden wären. Die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) ist in den schwarzen Zahlen und stellt ein interessantes Produkt dar. Wir hätten leicht andere Partner bekommen.
Die Stadt Innsbruck und das Land Tirol haben gesagt, dass sie
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als Partner haben möchten,
da sie weiterhin die Einflussmöglichkeit über die Mitglieder im Aufsichtsrat, welche die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) entsendet, hat.
Daher wird sich daran nichts ändern. Ich bin überzeugt, dass das eine reine
Angstmacherei und wie üblich eine Verhinderungspolitik ist, die wir von
den Innsbrucker Grünen schon gewohnt sind. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Danke GR Dr. Rainer für
diese wichtige Klarstellung.
GR Mag. Kogler: Jetzt ist die Diskussion zu einer Debatte über den Innsbrucker Flughafen ausgeufert, aber eigentlich geht es heute um
die Syndikatsverträge. Die Diskussion über den Flughafen Innsbruck verstehen alle Mitglieder des Gemeinderates, aber ich gebe offen zu, dass das
hinsichtlich der Syndikatsverträge nicht der Fall ist. Wir haben so viel ausgelagert und das dann noch verschachtelt - das sage ich jetzt plakativ - mit
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und dann kommen die Anteile noch
dorthin und die Syndikatsverträge wieder woanders hin.
Unsere Fraktion hat diesen Akt erst vor drei oder vier Tagen
bekommen und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich hier nicht mehr ganz

GR-Sitzung 28.4.2005