Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2005
/ Ausgabe: 2005_04-April.pdf
- S.85
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 532 -
Gerade bei den Zufahrtsmöglichkeiten geht es darum, dass
man auch im öffentlichen Interesse einen Ausgleich zwischen der Finanzierung der Erschließung finden muss. Es kann nicht sein, dass die Aufwertung aus der Widmung der Gewinn beim Grundstückseigentümer bleibt
und die Stadt Innsbruck gratis für die Grundstückseigentümer die Erschließungsstraßen baut.
Das trifft für die Bausperre Sieglanger zu. Dort wird man verhandeln müssen, wie man den Grund, auf dem diese Zufahrtsstraße zu bauen ist, bekommt. Ob die Eigentümer, die in diesem Gebiet eine große Anlage errichten, auch zu vernünftigen Preisen bereit sind, im Rahmen einer
Gesamtbetrachtung der Stadt Innsbruck einen Straßengrund zur Verfügung
zu stellen? Das sind sehr wohl auch öffentliche Interessen und ich lasse mir
nicht sagen, dass das einfach strikt eigentumsfeindlich ist. Das ist ein sozialverantwortlicher Umgang, sowohl mit dem öffentlichen Geld als auch mit
den Eigentumsrechten der betroffenen Grundbesitzer. (Beifall)
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Ich bedaure es, dass GR
Mag. Kogler nicht Mitglied des Bau- und Projekt-Ausschusses ist, denn
dann hätte er noch viel mehr Detailwissen. Man kann im ersten Moment
locker sagen, dass eine Bausperre eigentümerfeindlich ist, wobei man den
ersten und zweiten Punkt nicht vermischen sollte, da sich die Sachlage unterschiedlich darstellt.
Generell zu sagen, dass Bausperren Eigentumseinschränkungen sind, ist falsch. Es gibt genügend Beispiele und hier denke ich an das
Kaufhaus Tyrol. Dort wurde eine Bausperre erlassen, um letzten Endes
durch diese Bausperre Eigentümerinteressen zu schützen. Wenn nämlich
der eine etwas machen hätte können, so hätte der andere nichts Sinnvolles
machen können. In der Summe haben beide Eigentümer massive wirtschaftliche Gewinne, aber auch für den laufenden Betrieb eine Garantie.
Man soll Bausperre nicht in einem Satz sagen, ohne das differenziert zu
betrachten.
Wenn ich jetzt das Beispiel Grauer-Stein-Weg hernehme, frage ich mich, was die dortigen Bewohnerinnen bzw. Bewohner, die ein Einfamilienhaus haben, sagen würden, wenn Du, GR Mag. Kogler, zum Beispiel Nachbar dieser Liegenschaft wärst und aufgrund der derzeitigen
GR-Sitzung 28.4.2005