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EU-Verfassung mit deren Inkrafttreten in Frage gestellt? Welche Auswirkungen kommen dadurch allenfalls auf die Mietparteien zu?
Mag. Fritz, Linser, Schrom, Dr. Patek, alle e. h."

26.2

Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB) GesmbH,
Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) betreffend
Planung, Erneuerung und Betrieb der Innsbrucker
Nordkettenbahnen samt den dazugehörigen Einrichtungen, Zuschlag an die STRABAG AG, Abschluss
des Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV), Finanzierungsplan (Bedeckungsvorschlag), Verhandlungen mit dem Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) hinsichtlich der Höhe des Beitrages (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker

Grünen:
Am 11.9.2003 fasste der Gemeinderat den mehrheitlichen Beschluss, den Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) betreffend Planung,
Erneuerung und Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen (INKB)
GesmbH entsprechend den bekannten Bedingungen auszuschreiben.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat folgenden von der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung vorgelegten Finanzierungsplan (Bedeckungsplan) für den gedeckelten (Netto-)Investitionszuschuss:
Die Ausschreibungsunterlage geht von einem Gesellschafterzuschuss von
maximal € 33 Mio aus, der wie folgt finanziert werden soll:
Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) € 10,0 Mio
Land Tirol - Raumordnungsmittel
€ 3,5 Mio
Rücklage Hungerburg/Nordkette
€ 4,5 Mio
Erneuerungsrücklage
€ 6,0 Mio
Dividendenzahlung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
Geschäftsjahr 2002 - Zuführung an Rücklage Hungerburg/Nordkette
€ 3,9 Mio

GR-Sitzung 28.4.2005