Gesamter Text dieser Seite:
- 1181 -

Das Problem ist, dass man es rechtlich nicht in den Griff bekommen kann. Ich weiß nicht, ob letzten Endes das Ergebnis in dieser
Form dem Antragsteller bekannt ist. Vielleicht kann der Vorsitzende des
Verkehrs- und Umweltschutzausschusses hierüber Auskunft geben. Das
würde mich interessieren, denn vielleicht wurde auch etwas anderes damit
gemeint.
(GR Dr. Rainer: Der Antrag hat sich auf die volle Länge vor dem Alten
Landhaus bezogen. Diesbezüglich ist auch das Ermittlungsverfahren
durchgeführt worden.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich möchte schon klarstellen, dass es bei dem Antrag des Amtes der Tiroler Landesregierung nicht
um die Errichtung eines Privatparkplatzes, sondern um die Aufhebung eines Halte- und Parkverbotes geht, um damit eigentlich einen illegalen Zustand zu beenden. Normalerweise dürfte dort niemand stehen bleiben, auch
nicht um ein- und auszusteigen.
Man könnte auch eine Aufhebung des Halteverbotes für ein
Fahrzeug machen, aber dann müsste man dort eine neue Tafel aufstellen
und dann hätte man vor dem Alten Landhaus zur bestehenden Tafel noch
eine zusätzliche Tafel. Ich nehme nicht an, dass die Regierungsmitglieder
der Tiroler Landesregierung von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen,
sondern es geht einfach darum, einen im Augenblick illegalen Zustand,
wenn jemand dort ein- und aussteigt, zu beenden. Ich sehe das nicht als
wahnsinnige Dramatik und nicht als Privatparkplatz, sondern es ist für Personen, die sehr viel unterwegs sind, doch eine Möglichkeit, um den vorgegebenen Zeithorizont halbwegs einhalten zu können.
Bgm. Zach: Ich möchte dazu eine Bemerkung aus der Praxis
machen: Seit wir die Sonderregelung mit dieser "Ho-ruck-Baustelle" haben, stehen vor dem Alten Landhaus sechs Taxi. Bei der Überreichung des
Kaiser-Maximilian-Preises war für die ankommenden Gäste vor dem Alten
Landhaus kein Platz, um sie dort aus den Autos ein- und aussteigen zu lassen. Auch wenn ein Platz wäre und man die Leute dort ein- und aussteigen
lassen würde, so ist es doch verboten.
Es geht jetzt nicht darum irgendwelche Privilegien zu schaffen, aber ich erinnere schon daran, dass wir erst kürzlich für ein Konsolat

GR-Sitzung 14.7.2005