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derten-Verband (TBSV), die man immer anrufen kann und diese sind am
nächsten Tag schon bereit. Diesen Männern und Frauen, die uns zur Verfügung stehen, gilt mein großer Dank.
Natürlich, StR Mag. Schindl-Helldrich hätte ich es auf Grund
der Wohnungsproblematik, die wir haben, nicht ungern, wenn wir sozusagen ein fixes Vergaberecht bei diesen Wohnungen hätten. Das ist jetzt nicht
so, denn es sind relativ wenige Wohnungen, die der Tiroler Blinden- und
Sehbehinderten-Verband (TBSV) selbst vermieten und vergeben wird. Ich
habe damit aber überhaupt kein Problem, weil wenn der Tiroler Blindenund Sehbehinderten-Verband (TBSV) diese Wohnungen nicht vergeben
kann, dann wird dieser sehr schnell an die Stadt Innsbruck herantreten, weil
die Einnahmen benötigt werden und daher können sie auf ihren Wohnungen nicht sitzen bleiben. Der Tiroler Blinden- und Sehbehinderten-Verband
(TBSV) wird dann sehr schnell an uns herantreten, dass Wohnraum vorhanden ist und ob wir diesen benötigen. Wir werden das dann sehr schnell
auch weitergeben und benützen können.
GR Dr. Patek: Inhaltlich ist alles gesagt und ich stehe auch
voll hinter diesem Projekt, aber eine kurze Anmerkung zum Prozedere: Wir
haben vor ein oder zwei Monaten die Grundschenkung im Gemeinderat
behandelt. Jetzt haben wir die Mitfinanzierung des Projektes vorliegen. Ich
denke mir, wenn ein Paket, das offensichtlich als solches verhandelt wurde,
auch gemeinsam in den jeweiligen beschlussfassenden Gremien präsentiert
wird, dann wären wahrscheinlich schon in der Vorbereitung diese beiden
Akten zusammengeführt und möglicherweise der Grund auch angerechnet
worden.
Das heißt, dass ich einfach vom Prozedere her nicht nur bei
diesem Projekt, sondern schon bei mehreren Projekten in der Vergangenheit kritisiere, dass dort, wo mehrere Beschlüsse zu ein und demselben
Sachverhalt zu fällen sind, diese Beschlüsse bitte zusammenzuziehen sind
oder wenn sie zeitlich hintereinander erfolgen müssen, die Vorinformation
schon beim ersten Beschluss, welche weiteren Beschlüsse anstehen, vorzunehmen ist. Das ist schon ein wesentlicher Bestandteil der Willensbildung
eines politischen Gremiums.

GR-Sitzung 14.7.2005