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43.9

I-OEF 93/2005
Studentisches Wohnen, Erstellung eines Konzeptes samt Maßnahmenkatalog und eines
Realisierungszeitraumes zur mittel- und langfristigen Beseitigung der studentischen Wohnungsnot (StR Mag. SchindlHelldrich)

StR Mag. Schindl-Helldrich: Ich stelle
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
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Unter Einbeziehung der Studie "Studentisches Wohnen in Innsbruck",
durchgeführt von der Arbeitsgemeinschaft "Studentisches Wohnen" (Stadt
Innsbruck, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, Österreichische Hochschülerschaft Innsbruck), die 1997
dem Stadtsenat zur Kenntnis gebracht
wurde, sowie dem Bericht zur sozialen
Lage der Studierenden des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft
und Kultur 2002 und
in Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Magistratsabteilungen
(Stadtentwicklungsplanung, Stadtplanung, Wohnungsservice), der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck,
der Medizinischen Universität, der
Österreichischen Hochschülerschaft

wird ein Konzept samt Maßnahmenkatalog
und Realisierungszeitraum zur mittel- und
langfristigen Beseitigung der studentischen Wohnungsnot in Innsbruck erstellt.
Dabei sind Studentinnen und Studenten
ebenso zu berücksichtigen, wie die Frage
zu prüfen, ob und in welcher Form städtische Wohnungen und solche mit städtischem Besiedelungsrecht in Form von
Wohngemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können und sollen.
Mag. Schindl-Helldrich e. h.
Ich denke, man muss das nicht näher
begründen, da es allgemein bekannt ist,
dass dies heuer im Herbst ein eklatantes
Problem war. Studentinnen und Studenten
und die Leopold-Franzens-Universität
Innsbruck sind in dieser Stadt ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Es ist einfach

unsere Verantwortung, dieses Problem
möglichst rasch zu lösen.

43.10 I-OEF 94/2005
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Einführung eines neuen Systems für Strom- und Gaspreisermäßigungen für bedürftige Personen (GR Linser)
GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) Verhandlungen zu führen mit dem
Ziel der Einführung eines neuen Systems
für Strom- und Gaspreisermäßigungen: Ab
dem Jahr 2006 wird für alle Bezieherinnen
und Bezieher von Mindestpensionen oder
Personen, deren Pensionen und Einkommen bis zu maximal 10 % über den Ausgleichszulagen-Richtsatz liegen, ein neues
System für Strom- und GaspreisErmäßigungen eingeführt:
1. Die begünstigte Bezugsmenge pro
Person und Monat beträgt 100 Kilowatt; für diesen Anteil des Strombezuges wird eine Ermäßigung von 50 %
(vor Abgaben und Steuern) gewährt.
Weitere im Haushalt lebende Personen sind entsprechend zu berücksichtigen.
2. Personen, die derzeit einen begünstigten Tarif bekommen, werden in das
neue System integriert.
3. Die Finanzierung erfolgt seitens der
Stadt Innsbruck aus den Mitteln der
Dividende der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und aus einem
mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) noch auszuhandelnden
Sonderrabatt für bedürftige Menschen
in unserer Stadt.
4. Um Verwaltungsaufwand zu sparen,
könnte auch die Variante eines jährlichen Fixbetrages von € 70,-- pro Person (weitere im Haushalt lebende Personen werden in aliquoter Höhe berücksichtigt) ins Auge gefasst werden.
Linser e. h.

GR-Sitzung 20.10.2005