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Innsbruck angerechnet. Hierbei handelt es
sich um jenes kleine Grundstück, wo diese
Fahrradwendel angedacht war.
Das war ein Punkt, an dem das Ganze
bald gescheitert wäre. Unter Anrechnung
des bereits von der Stadtgemeinde Innsbruck bezahlten Kaufpreises für das
Grundstück 1307 beträgt der städtische
Kostenanteil € 650.000,--, wofür ein Nachtragskredit benötigt wird.
Wir werden heute beim Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung und Finanzgebarung der Jahresrechnung 2004 der
Stadtgemeinde Innsbruck hören, dass der
Gemeinderat und die Stadtregierung wirtschaftlich sehr gewissenhaft unterwegs ist.
Diesem Paket habe ich ruhigen Gewissens zugestimmt. (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck")
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn
im Gemeinderat vom Busbahnhof die
Rede ist muss man feststellen, dass es
nicht der Busbahnhof der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), sondern der Busbahnhof
für den Regionalverkehr ist. (Beifall) Für
den Regionalverkehr ist das Land Tirol
zuständig. Vorweg muss man mit aller
Deutlichkeit sagen, dass hier keine Zuständigkeit der Stadtgemeinde Innsbruck
gegeben ist.
Wenn man den Vorlagebericht ansieht, so
hat es ursprünglich eine Vereinbarung zwischen der Verkehrsverbund Tirol GesmbH
(VTG), dem Land Tirol und der Stadtgemeinde Innsbruck gegeben. Diese Vereinbarung hatte zum Inhalt, dass die Stadtgemeinde Innsbruck die gesamten Kosten
im Bereich der Straßen übernimmt. Für die
Straßen ist die Stadtgemeinde Innsbruck
zuständig. Diese nicht unerheblichen Kosten in der Höhe von rund € 1 Mio muss die
Stadtgemeinde Innsbruck bereitstellen, um
diesen Busbahnhof für den Regionalverkehr errichten zu können.
Nunmehr gibt es offensichtlich zusätzliche
Kosten, wobei sich das Land Tirol ursprünglich bereit erklärt hat, diese Kosten,
die nicht gedeckt sind, zu übernehmen.
Hier ist offensichtlich das Land Tirol an die
Stadt Innsbruck herangetreten und hat
gemeint, dass die Stadt Innsbruck mitzahlen sollte.
GR-Sitzung 17.11.2005

Es ist jedoch nicht ganz nachzuvollziehen,
warum die Stadt Innsbruck beispielsweise
die Oberflächengestaltung mitfinanzieren
soll. Die Oberfläche, die vorher eine Asphaltfläche war, ist jetzt in Beton ausgeführt, da sich unterhalb Tiefgaragen befinden.
Ich habe den Eindruck, dass die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) die ehemaligen Flächen sehr gut verwertet und
das "Hotel am Bahnhof" errichtet haben.
Wenn es jedoch darum geht, die entsprechenden Flächen für den Busbahnhof zu
befestigen und wieder bereitzustellen,
sollen das Land Tirol und die Stadt Innsbruck miteinbezogen werden.
Aus dem Vorlagebericht ist es überhaupt
nicht nachzuvollziehen und nicht verständlich, warum hier die Stadtgemeinde Innsbruck mitzahlen soll. Ursprünglich waren
50 % in Aussicht genommen und dann hat
man Kosten, welche der Stadt Innsbruck
für die Anschaffung eines Grundstückes
entstanden sind, in Abzug gebracht und
hat vorgeschlagen, dass sich die Stadt
Innsbruck mit der Hälfte beteiligen soll,
ohne dass eine bestimmte Zuständigkeit
gegeben ist.
Wenn man die Gesamtkosten, die im
Vorlagebericht enthalten sind, ansieht,
dann ist festzustellen, dass das Land Tirol
€ 1.835.000,-- und die Stadtgemeinde
Innsbruck € 2.045.800,-- trägt. Die Kosten
für die Stadt Innsbruck betreffend den
Busbahnhof für den Regionalverkehr - für
den wir eigentlich nicht zuständig sind sind um € 200.000,-- höher. Ich muss
feststellen, dass das aufgrund des Vorlageberichtes nicht nachzuvollziehen ist.
Die Frau Bürgermeisterin hat heute ein
Gespräch zwischen dem Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle und
mir vermittelt - ich wollte ihn auch selbst
anrufen -, das auch stattgefunden hat. Ich
bin jedoch aus diesem Gespräch nicht viel
klüger geworden, da LandeshauptmannStellvertreter Ferdinand Eberle gesagt hat,
dass dies im Rahmen eines Gesamtpaketes geschnürt wurde. Im Detail kann er
das jetzt jedoch auch nicht sagen, aber im
Übrigen behandelt er die Innsbruckerinnen
bzw. Innsbrucker eh gut. Viel schlauer bin
ich also aus diesem Gespräch nicht geworden.