Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 2005_09-November.pdf

- S.65

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- 1465 -

b) Wie hoch ist die Beteiligung der
Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB)?
c) Ist bekannt nach welchen %-Sätzen sich die finanzielle Beteiligung
zwischen Stadt Innsbruck, Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH
(INKB) und A-WAY-GesmbH/
STRABAG AG aufgeteilt wurde?
8. Wer zeichnet für den Inhalt dieser Inserate bzw. für die gezielten Falschinformationen verantwortlich? Obwohl
man bereits wusste, dass aus Raumordnungsmitteln des Landes Tirol für
die Hungerburgbahn keine Gelder
fließen werden, wurde der Betrag aus
Raumordnungsmitteln mit € 3,5 Mio
angegeben, ebenfalls wurde wider
besseren Wissen, die Beteiligung des
Tourismusverbandes Innsbruck und
seiner Feriendörfer (TVB) mit € 10 Mio
beziffert (auch im Artikel der Zeitschrift
"Wirtschaft im Alpenraum" Oktober/November 2005).
Linser, Mag. Schindl-Helldrich, Mag. Fritz,
Dr. Patek, alle e. h.
30.2

Inserat "Innsbrucks neue Hungerburgbahn", Start einer neuerlichen Informations-/Werbekampagne, Präsentation irreführender Zahlen und Fakten, die die
Nordkettenbahnen betreffen
(SPÖ)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der SPÖ:
In den Printmedien wurde eine neue Werbekampagne für das Projekt "Nordkettenbahn-Neu" gestartet.
Wir stellen dazu folgende dringende Anfrage:
1. Warum werden unter dem Übertitel
"Innsbrucks neue Hungerburgbahn"
irreführenderweise Daten und Fakten
präsentiert, die eigentlich die Nordkettenbahn betreffen?
2. Warum wird in der Einschaltung auf
die Einhaltung der Verträge gepocht
und nicht darauf verwiesen, dass im
Rechtsstaat Österreich auch deren
Auflösung möglich ist?
GR-Sitzung 17.11.2005

3. Möchte der erste Vizebürgermeister in
seiner Stellungnahme zum Ausdruck
bringen, dass sich jene Mandatarinnen
und Mandatare, die nicht für die neue
Hungerburgbahn gestimmt haben,
nicht wie vereidigt an die Gesetze
halten?
4. Warum beziffert der erste Vizebürgermeister eine allfällige Schadenersatzforderung im gegenständlichen
Inserat nicht, wenn Frau Bürgermeisterin in den Medien von einem Betrag
in der Höhe von € 30 Mio spricht?
5. Warum spricht der erste
Vizebürgermeister von Gesamtkosten
von € 50,6 Mio, wenn er bereits jetzt
weiß, dass dieser Kostenrahmen nicht
eingehalten werden kann?
6. Warum spricht der erste Vizebürgermeister von einem Zuschuss von
€ 23,6 Mio durch die Stadt Innsbruck,
wenn noch gar nicht feststeht, ob dieser Rahmen eingehalten werden kann.
7. Warum wird bei der Nennung des
Zuschusses der Stadt Innsbruck immer verschwiegen, dass die Pachteinnahmen für die "Nordkettenbahn-Neu"
in der Höhe von € 8,2 Mio für die Dauer von zehn Jahren ebenfalls in die
Gesamtkosten des Projektes fließen
und damit den Zuschuss der Stadt
Innsbruck erhöhen?
8. Warum werden im Inserat die wahren
Kosten für die neue Hungerburgbahn
von zirka € 30 Mio und die Kosten für
die grundlegende Sanierung der alten
Hungerburgbahn in der Höhe von zirka € 3,8 Mio nicht genannt?
9. Warum werden im gleichen Inserat
jährliche Defizite bis zu € 500.000,-angegeben, wenn das bis heute dem
Innsbrucker Gemeinderat nicht aufgeschlüsselt nachgewiesen wurde bzw.
die Gründe dafür nicht genannt werden?
10. Warum wird eine unseriöse, 30-jährige
Hochrechnung der Kosten für die alte
Hungerburgbahn vorgenommen unter
der Annahme, dass sie gleich schlecht
weiter geführt wird wie bisher bzw.
diese Annahme ohne Sanierung der
alten Hungerburgbahn erfolgt?