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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 9 Stimmen):
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am 29.6.2005 eingebrachte Antrag
wird abgelehnt.

33.7

I-OEF 67/2005
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Ausarbeitung eines Innsbrucker Modells für
lärmabhängige Flughafengebühren (StR Dr. Patek)

StR Dr. Patek: Ich glaube, dass ich nicht
ewig darüber referieren muss, denn wir
hatten dieses Thema leider schon des Öfteren im Gemeinderat. Die letzte Aktion,
die die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) gesetzt hat, war, dass sie vorübergehend das Züricher Modell bis zur Ausarbeitung eines Innsbrucker Modells verwenden will, das ursprünglich für Anfang
dieses Jahres versprochen und einfach
nicht gemacht wurde.
Es wurde Univ. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Tiefenthaler beauftragt, einmal prinzipiell festzuhalten, was für ein Innsbrucker Modell notwendig ist. Diese Studie existiert schon
seit über einem Jahr und diese sagt auch
genau, was für ein Innsbrucker Modell notwendig ist. Es ist auch laut dieser Studie
das Züricher Modell für die Stadt Innsbruck nicht geeignet.
Offensichtlich hat sich aber die Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung und
auch entgegen dem Auftrag der Stadt
Innsbruck, die genau das Innsbrucker Modell bei der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) bestellt hat, auf den etwas
eigenartigen Standpunkt zurückgezogen,
dass mit dem Züricher Modell gleichzeitig
auch ein Innsbrucker Modell geschaffen
worden ist, was schon allein auf Grund der
unterschiedlichen Flughafentypen, aber
auch auf Grund der geographischen Situation offensichtlich nicht der Fall ist.
Selbst wenn man einige Elemente vom
Flughafen Zürich auf den Innsbrucker
Flughafen übertragen kann, dann wäre
das z. B. die Dynamisierung der Flughafengebühren. Das heißt, dass man sich
GR-Sitzung 17.11.2005

den jährlichen Mix ansieht und die entsprechenden Gebühren darauf abstimmt,
wohingegen der Flughafen Innsbruck nur
die Gebühren- und Klasseneinteilung
übernommen hat, ohne das nur ein
einziges Mal mit dem Flugzeugmix abzustimmen, geschweige denn, jährlich wie
der Züricher Flughafen eine Dynamisierung durchzuführen.
Wir haben einige Punkte aufgelistet, die
sich im Wesentlichen zwingend aus der
Studie von Univ. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Tiefenthaler ergeben, die auf Wunsch der Stadt
Innsbruck gemacht wurde. Mein Antrag
zielt eigentlich nur darauf ab, dass die
Stadt Innsbruck jetzt darauf drängt, dass
die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) das tut, was sie versprochen hat,
dass sie es Anfang dieses Jahres bereits
fertig hätte, nämlich ein Innsbrucker Modell auszuarbeiten. Das war auch das,
was die Stadt Innsbruck vor eineinhalb
Jahren beim Flughafen gewünscht hat.
Ich ersuche daher
um die Annahme des Antrages,
damit man die Sache entsprechend verfolgt. Wir können den Antrag auch im
Stadtsenat noch einmal beraten, aber es
sind dies im Prinzip lauter Sachen, die der
Stadtsenat im Grunde schon beraten und
auch befürwortet hat, nur wurden diese
nicht umgesetzt.
Aus diesem Grunde würde ich doch bitten,
dass man diesen Antrag zum Anlass
nimmt, eine entsprechende Umsetzung zu
erreichen.
GR Kritzinger: Der Innsbrucker Flughafen
war der erste Flughafen in Österreich
überhaupt, der lärmabhängige Landegebühren eingeführt hat. Das war auf keinem
anderen Fluglandeplatz der Fall. Diese
Landegebühren sind ganz erheblich, denn
es wird ein Betrag in der Höhe von
€ 1.000,-- pro Landung verlangt, wenn
eine Maschine einen stärkeren Lärm als
vorgesehen verursacht.
Ich habe mir den Antrag von StR Dr. Patek
durchgelesen. Es wird auch Univ. Prof.
Dipl.-Ing. Dr. Tiefenthaler zitiert und vor
allem auch die Messstelle bei den Ursulinen genannt. Gerade Univ. Prof. Dipl.Ing. Dr. Tiefenthaler sagt in einer Aussendung, dass die Messstelle bei den