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Gasse als durch die Sillgasse bzw. durch
die enge Angerzellgasse gehen.
Der Durchgang war in den Weihnachtsferien in einem schauderhaften Zustand,
nämlich total vereist und sehr gefährlich.
Wenn es warm war, ist man entweder bis
zum Knie im Matsch gesteckt bzw. wenn
es kalt war, war es das reinste Eisgebirge.
In diesem Durchgang sind auch mehrfach
ältere Personen zu Sturz gekommen.
Im Moment ist es so, dass dort der Winterdienst im Auftrag des Grundeigentümers
vom Nutzungsberechtigten, also vom
Hausmeister der Universität der Sozialund Wirtschaftswissenschaften (SoWi),
wahrgenommen wird. Dieser räumt allerdings in der vorlesungsfreien Zeit nicht.
Eine solche vorlesungsfreie Zeit steht
auch in den Semesterferien im Feber 2006
bevor. Das Wetter schaut ebenfalls nicht
danach aus, als ob vom 1. bis zum 28. Feber 2006 in dieser Gasse alles aper
werden könnte und daher ist dieser Antrag
dringend.
Sofortmaßnahmen, wie ein Gespräch bzw.
eine Vereinbarung mit der Universität der
Sozial- und Wirtschaftswissenschaften
(SoWi), dass dieser Durchgang während
der Semesterferien in einem begehbaren
Zustand gehalten wird, sind unserer Meinung nach sehr dringend.
Mittelfristig sollte auf dieser wesentlichen
Fußwegverbindung auch eine Absicherung des öffentlichen Durchgangsrechts
durch ein Servitut oder ein langfristiger
Vertrag mit dem Grundeigentümer erreicht
werden. Dabei sollte auch erreicht werden,
dass die derzeitige nächtliche Sperre des
Durchgangs ab 21.00 Uhr unterbleibt und
der Durchgang rundum die Uhr zur Verfügung steht. Das ist bei einem solch wichtigen innerstädtischen Fußweg unerlässlich.
Die Gegenforderung wird sein, dass die
Stadt Innsbruck den Winterdienst
übernehmen soll. Das ist absehbar, denn
das ist in solchen Fällen, wenn man ein
Servitut für ein öffentliches Durchgangsrecht eintragen lässt, üblich. Eine solche
Gegenforderung verursacht seitens der
Stadt Innsbruck natürlich Kosten.
Wir räumen die Straßen und wichtige
Fußgängerachsen im innerstädtischen
Bereich auch nicht gratis, wobei die städGR-Sitzung 26.1.2006

tischen Räumfahrzeuge nicht unbedingt
kilometerlange Umwege fahren müssen,
um hinzukommen, da sie ja im Zwangsreinigungsgebiet unterwegs sind. Dieses Minimum an Komfort für die Fußgängerinnen
bzw. Fußgänger muss uns diese Kosten
wert sein. Es kann nicht sein, dass nur die
Hauptstraßen für die Autos geräumt
werden und man die Geh- und Radwege
verkommen lässt.
Mir ist bewusst, dass diese Forderung
nicht gratis ist, aber ich halte es für sinnvoll, dass man das öffentliche Gehen notfalls auch durch die Übernahme des Winterdienstes in Kauf nimmt. Dies wird aber
Gegenstand von Verhandlungen sein. Der
Antrag zielt darauf hin, Verhandlungen mit
der Grundeigentümerin BundesimmobiliengesmbH (BIG) zu führen.
Im Zuge von Recherchen habe ich bemerkt, dass auch die städtischen Ämter
keinen sehr definitiven Überblick haben,
welche Gehwege - bei denen alle Welt
glaubt, diese wären öffentlich, weil man
schon ewig und drei Tage durchgegangen
ist - tatsächlich gesicherte öffentliche
Durchgänge sind; welche nur gewohnheitsrechtlich bestehen, aber noch nicht
ersessen sind und welche allenfalls schon
ersessen sind, aber geltend gemacht
werden müssen, um gerichtlich festgestellt
zu haben, dass sie ersessen sind.
Es gibt hier eine Reihe von Fragen, über
die derzeit im Rathaus niemand ganz genau Bescheid weiß, welche unter Umständen häufig begangenen Wege in Wahrheit
nicht rechtlich gesichert sind und man
diesbezüglich etwas unternehmen müsste.
Das ist jetzt kein Vorwurf, da dies ein kompliziertes Gebiet ist.
In diversen Bebauungsplänen existieren
sehr viele fromme Wünsche, dass es da
und dort einen Gehweg zur Sicherung der
Durchlässigkeit geben sollte. Etliches davon gibt es in der Praxis. Daraus resultiert
der Punkt 3. des Antrages, dass man an
einer solchen Liste arbeiten und Jahr für
Jahr fortschreiben möge, welche Durchgänge mittlerweile rechtlich gesichert
wurden, welche baurechtlich vorgesehen
sind bzw. nur als fromme Wünsche existieren und welche mittlerweile schon realisiert wurden.