Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_01-Jaenner.pdf

- S.87

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Ich denke und hoffe doch, dass die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Frau
Bürgermeisterin sich dieser Meinung anschließen, dass es darum geht, wem ein
ehrendes Gedenken in unserer Stadt gebührt. Straßennamen haben auch Vorbildwirkung.
Jene Personen, nach denen in unserer
Stadt Straßen benannt sind, sollen in
unserer Geschichte für die heutige Jugend
Vorbildwirkung haben und ein gewisses
Bewusstsein darstellen. Es ist so, dass
einige Städte in Österreich, wie Wien,
Traun, Wels und Ansfelden, bereits die an
Kernstock erinnernden Verkehrsflächen
während der letzten Jahre umbenannt
haben.
Ottokar Kernstock war der Dichter des
"Hakenkreuzliedes" und Verfasser von
blutrünstiger Weltkriegsliteratur. Es genügt, dass er derjenige war, der damals im
Auftrag der nationalsozialistischen Ortsgruppe im Jahr 1923 in Fürstenfeld das
"Hakenkreuzlied" kreiert hat.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass die
Hälfte der Straßenamen in Innsbruck Personennamen sind. Davon tragen nur 4 %
dieser Straßen Frauennamen. Ich denke,
dass die Mitglieder des Gemeinderates
jetzt vielleicht aufgrund der Sensibilisierung und der sich verändernden gesellschaftlichen Situation diesen Antrag nicht
ablehnen werden.
Daher ersuche ich, diesen Antrag dem

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE
und GR Schuster; 10 Stimmen):
Der von GR Marinell und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

26.21 I-OEF 111/2005
Fundboxen, Errichtung vor dem
Fundamt der Stadt Innsbruck
und in den Stadtteilen Olympisches Dorf und Hötting-West
(GR Marinell)
GR Marinell: Hier geht es darum, dass
am Freitag ab 13.30 Uhr ehrliche Finderinnen bzw. Finder von Fundgegenständen
keine Möglichkeit mehr haben, diese abzugeben. Nach der neuen gesetzlichen
Bestimmung ist es nicht mehr möglich,
Fundgegenstände bei der Polizei abzugeben und somit ist man sozusagen ab
13.30 Uhr mit diesem Fundgegenstand das unter Umständen ein Wertgegenstand
ist - alleine.
Daher wäre es eine bürgerfreundliche Lösung, die auch nicht mit hohen Kosten verbunden ist, wenn solche Fundboxen errichtet werden. In der Stadt Wien funktioniert es mit solchen Fundboxen sehr gut.
Daher ersuche ich, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen.

Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft, zur Vorberatung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI; 2 Stimmen):
Mehrheitsbeschluss (gegen Bgm. Zach,
SPÖ, GRÜNE, SI, GR Mag. Kogler, GR
Wanker und GR Engelbrecht; 15 Stimmen):
Der Antrag von GR Marinell auf Zuweisung an den Ausschuss für Kultur, Bildung
und Gesellschaft, zur Vorberatung wird
abgelehnt.

GR-Sitzung 26.1.2006

Der von GR Marinell und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am
17.11.2005 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.