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27.

Beantwortung der eingebrachten
dringenden Anfrage

27.1

Luftschadstoffbelastung in Innsbruck, Konkretisierung der Maßnahmen aufgrund des Maßnahmenkataloges zur Verbesserung
der Luftqualität (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 49) Folgendes mit: Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht vom Büro des Magistratsdirektors, vom 25.1.2006.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Die Anfragebeantwortung ist wirklich sehr umfangreich und ich glaube, dass das Ergebnis für einige überraschend sein wird.
GR Federspiel: Wenn die Anfragebeantwortung so lange ist, wäre es einfacher,
wenn die Fraktionen eine Kopie davon erhalten würden.
Bgm. Zach: Ich werde den Klubobleuten
diese Anfragebeantwortung zukommen
lassen.

28.

Vorgangsweise hinsichtlich der
Beantwortung von Anfragen

Bgm. Zach: GR Linser ist damit einverstanden, wenn ihr die schriftlichen Anfragebeantwortungen überreicht werden. Ich
danke der Beamtenschaft für dieses stattliche Paket.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung!
Gegen diese Vorgangsweise habe ich keinen Einwand, aber ich möchte ein anderes
Problem aufwerfen.
Es ist gut und recht, wenn wir Zeit sparen
und daher vorliegende Anfragebeantwortungen schriftlich verteilen. Was auf diesem Weg dann aber völlig entfällt, ist das,
was geschäftsordnungsgemäß vorgesehen ist, nämlich der Antrag auf Eröffnung
der Debatte, über den der Gemeinderat
mit Mehrheit beschließt.
Wenn wir in Zukunft zeitsparend vorgehen
wollen und das die allgemeine Regel für
dringende Anfragen und Anfragen werden
soll, dann wäre es, Frau Bürgermeisterin,
GR-Sitzung 26.1.2006

vernünftig, wenn die Fraktionen zu Beginn
der Sitzung des Gemeinderates die schriftlichen Anfragebeantwortungen erhalten
würden. Jedes Mitglied des Gemeinderates hat dann während der Sitzung Zeit - da
es nicht immer rasend interessante Punkte
gibt -, diese Anfragebeantwortung zu lesen.
Wenn man es für zweckmäßig erachtet,
kann man den Antrag auf Eröffnung der
Debatte stellen, über den die Mitglieder
des Gemeinderates abstimmen können,
weil sie ja dann bereits wissen, ob sie das
Thema der Anfragebeantwortung genügend interessiert oder nicht.
So wie wir jetzt vorgehen, wird am Ende
der Sitzung die Anfragebeantwortung
schriftlich ausgeteilt und somit haben wir
automatisch die Möglichkeit, über einen
Antrag auf Eröffnung der Debatte abzustimmen, abgeschafft. Das sollte bitte
nicht sein.
Wir können uns von mir aus gesehen,
gerne einvernehmlich dahingehend einigen, dass in der Regel Anfragebeantwortungen schriftlich ausgeteilt und nicht mühsam vorgelesen werden. Aber dann sollten
die schriftlich vorliegenden Anfragebeantwortungen vor der Sitzung des Gemeinderates ausgeteilt werden und nicht erst unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt.
Bgm. Zach: Dieser Vorschlag scheint
passabel zu sein. Ich kann die Anfragebeantwortung stichwortartig vorlesen und
dann zum jeweiligen Punkt fragen, ob wir
die Debatte eröffnen. Das wäre mein Ansatz dazu.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wenn
sich der Antragsteller mit der schriftlichen
Ausfertigung einverstanden erklärt, dann
verzichtet er damit auf den Antrag zur
Eröffnung der Debatte.
Bgm. Zach: GR Linser ist zur mir gekommen und hat gesagt, dass sie mit der
schriftlichen Ausfertigung der Anfragebeantwortung einverstanden ist.
GR Hüttenberger: GR Mag. Fritz hat vollkommen Recht. Wenn die Frau Bürgermeisterin jetzt alle Anfragebeantwortungen
vorliest, bekommt das kein Mensch mehr
mit.