Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_02-Feber.pdf

- S.64

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- 155 -

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welche unerwarteten Verzögerungen
bisher aufgetreten sind,

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welche Gründe es für diese Verzögerungen gibt,

Umsetzung und/oder Hilfe bei der
Umsetzung von frauenspezifischen
Projekten,

-

in welchem Ausmaß sich die bisherige Zeitplanung voraussichtlich verzögert und

Anlaufstelle für Subventionen im
Frauenbereich sowie Zuständigkeit für
das Frauen-Nachttaxi,

-

Öffentlichkeitsarbeit zu frauenrelevanten Themen und zu vorhandenen
Defiziten bei der Gleichstellung von
Frauen,

-

Unterstützung oder Initiierung von Untersuchungen und Studien über die
Situation und Probleme der Frauen in
der Stadt Innsbruck,

-

Vertretung von Frauenangelegenheiten bei grundsätzlichen Entscheidungen der Stadt Innsbruck,

-

Zusammenarbeit mit frauenrelevanten
Organisationen,

-

Kontaktstelle für Frauen und Frauengruppen, die sich im Frauenbereich
engagieren wollen,

-

Kontaktstelle für Mädchenprojekte
und Mitarbeit an der Erweiterung von
Freizeitangeboten für Mädchen,

-

Behandlung von Anliegen und Beschwerden zur Beseitigung jeder
Form der Diskriminierung von Frauen,

-

laufende Berichterstattung über die
Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Stadt Innsbruck und Hinweis auf Defizite in der Fortentwicklung dieses Vorhabens,

-

Mitarbeit bei der Umsetzung des
Gender-Budgeting (sobald die Stadt
Innsbruck dafür eine Willenserklärung
abgegeben hat).

ob diese Verzögerungen Auswirkungen auf die finanzielle Beteiligung von
Bund und Land Tirol haben.

Mag. Schindl-Helldrich e. h.
Wir kennen im Moment nur den Informationsstand aus der Presse.
Bgm. Zach: Ich werde mich diesbezüglich
zwar bemühen, aber das wird im
März 2006 sicherlich noch nicht vorliegen.

26.2

I-OEF 13/2006
Stadtgemeinde Innsbruck, Einrichtung eines eigenen Referates
für allgemeine Frauenangelegenheiten (GR Linser)

GR Linser: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Auch in der Stadt Innsbruck wird ein eigenes Referat für allgemeine Frauenangelegenheiten eingerichtet. Die dafür notwendigen Mittel werden im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 vorgesehen.
Das Referat als Servicestelle für Frauen
soll sich für Frauenförderung und für die
Gleichstellung von Frauen und Männern
einsetzen. Die Frauenreferentin mit ihrem
Team steht für Unterstützung von Frauen
im Sinne einer positiven weiblichen Identifikation, der Selbstbestimmtheit und der
Autonomie.
Der Aufgabenbereich sollte folgende Agenden umfassen:
-

Informationen zu speziellen Beratungsangeboten für Frauen in Innsbruck,

-

Organisation von Veranstaltungen für
Innsbrucker Frauen,

GR-Sitzung 23.2.2006

Linser e. h.
Österreich hat bereits im Jahr 1982 die
"Konvention zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau" (CEDAW)
ratifiziert. Laut Artikel 18 dieser Konvention
besteht die Verpflichtung, regelmäßig über
Hindernisse, Maßnahmen und Fortschritte
bezüglich der Umsetzung dieser Konvention zu berichten.
Die Stadt Innsbruck soll mit der Einrichtung dieses Referates einen Beitrag zur
Verwirklichung der in der Konvention ver-