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€ 17.083,01 zur Verfügung steht, da im Jahr 2005 keine weiteren Zahlungen für
Hilfsmaßnahmen in Partnerstädten getätigt wurden. Die MA IV vertritt den
Standpunkt, dass eine Umwidmung des Betrages nicht befürwortet werden kann, da
ein Großteil der Summe von Spendengeldern stammt und daher auch für
Hilfsmaßnahmen in Sarajevo verwendet werden sollte.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen
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Bei der stichprobenartigen Einschau in die voranschlagsunwirksame Gebarung im
Rahmen der Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2003 wies der
Unterabschnitt 26200 – Sportamt, HHst. 365040 „Sportplätze Kautionen Schlüssel“
einen schließlichen Kassenrest von € 5.538,23 auf. Dabei handelte es sich um den
seitens der Stadt von diversen Vereinen, Reinigungsfirmen, Sicherheitskräften etc.
einbehaltenen Einsatz pro ausgegebenen Schlüssel für die städtischen Sportanlagen.
Im Zuge der Abstimmung des ausgewiesenen Kassenrestes mit der Anzahl der
ausgegebenen Schlüssel stellte die Kontrollabteilung damals fest dass es nur unter
erheblichem Aufwand möglich war, die Gesamtanzahl der sich im Umlauf befindlichen
Schlüssel zu eruieren und empfahl, zu besseren Transparenz die entsprechenden
Daten in Form einer Tabelle zu erfassen und laufend zu aktualisieren.
In der Stellungnahme dazu berichtete die betreffende Dienststelle, dass sie der
Empfehlung der Kontrollabteilung entsprechend Rechnung tragen werde und eine
diesbezügliche Tabelle bereits derzeit erstellt würde.
Als Reaktion zur Follow up-Einschau 2004 teilte die Dienststelle mit, dass es seit der
Erhebung im Sommer 2004 erst zwei weitere Schlüsselausgaben an seit Jahren
amtsbekannten Personen gegeben hat und diese wie bisher ordnungsgemäß mit
Kopie auf einem entsprechenden Ausgabe- und Übernahmeformular festgehalten
worden sind. Die in Aussicht gestellte Liste wäre noch in der Erstellungsphase und
sollte bis zum Frühjahr 2005 fertig gestellt sein.
Zum Stand der Angelegenheit im Rahmen der Follow up-Einschau 2005 wurde der
Kontrollabteilung berichtet, dass die erwähnte Tabelle nach wie vor in der
Erstellungsphase sei und daher noch nicht vorgelegt werden könne. Das zuständige
Amt ist bemüht, die in Rede stehende Aufstellung bis zum Spätsommer 2006
fertigzustellen und wird diese dann umgehend der Kontrollabteilung übermitteln.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

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Die Kontrollabteilung hatte 2 Auszahlungsanordnungen des Sportamtes betreffend die
Refundierung von Personalkosten für 2 Bedienstete der Verwaltung der Sportanlage
der Universität Innsbruck (USI) für das 1. Halbjahr 2004 überprüft. Lt. aufrechter
Benützungsvereinbarung vom 30.1.1979 zwischen der Stadt und dem Bund hat die
Stadt die anteiligen Betriebs- und Erhaltungskosten pauschal durch Übernahme vorgenannter Personalkosten zu tragen. Die Kontrollabteilung hatte im Bericht über
Belegkontrollen I. Quartal 2004 vom 27.5.2004 festgestellt, dass zu den laufenden

ZI. KA-342/2006

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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