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17.2

IV 3043/2006

19.

Haushaltsrücklage zur Finanzierung des Projektes "Nordkette" Neu- und Umbau, Sanierung der
Bahnen im Bereich der Hungerburg/Nordkette
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FREI,
GR Linser, GR Mag. Schindl-Helldrich,
GR Willi und GR Haager; 11 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben vom 21.3.2006:
Zur Finanzierung des Projektes "Nordkette" - Neu- und Umbau, Sanierung der
Bahnen im Bereich der Hungerburg/
Nordkette, soll eine weitere Zuführung zur
Rücklage in der Höhe von € 4,5 Mio
erfolgen (Gesamtrücklage nach Zuführung
€ 5,5 Mio).

18.

IV 3043/2006
Rechnungsabschluss 2005,
Abschlussbuchungen zum
buchhalterischen Ausgleich der
Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben vom 21.3.2006:
Nachstehend angeführte Abschlussbuchungen zum buchhalterischen Ausgleich
der Abschnitte 85 bis 89 (maastrichtrelevante Betriebe) werden gemäß der
Novelle der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 1997
vom 7.12.2001, BGBl. II Nr. 433/2001, und
gemäß der Nebenabrede zum Stabilitätspakt genehmigt:
-

Gewinnentnahme der Gemeinde von
Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) in der Höhe von
insgesamt € 8.573.072,31

-

Investitions- und Tilgungszuschüsse
zwischen Unternehmungen und
marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der
Gemeinde in der Höhe von insgesamt
€ 436.162,99.

GR-Sitzung 30.3.2006

IV 3043/2006
Übertragung von Kreditresten
aus dem außerordentlichen
Haushalt 2005 in den außerordentlichen Haushalt 2006
Außerordentlicher Haushalt –
Rücklagen, Zuführung und geplante Verwendung

GR Mag. Eiter referiert den Antrag des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 21.3.2006:
1.

Die Übertragung von Kreditresten aus
dem außerordentlichen Haushalt
2005 in der Höhe von € 4.730.000,-in den außerordentlichen Haushalt
2006 wird gemäß Beilage genehmigt.

2.

Die Bedeckung der Überträge von
Kreditresten 2005 in den außerordentlichen Haushalt 2006 in der Höhe
von € 5.207.000,-- gemäß beiliegender Liste aus der Rücklage des außerordentlichen Haushaltes wird genehmigt.

GR Mag. Fritz: Ich melde für die Fraktion
Stimmenthaltung an.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Bei den
Übertragungen von Kreditresten aus dem
außerordentlichen Haushalt 2005 in den
außerordentlichen Haushalt 2006 ist auch
eine Haushaltspost zu "Innsbruck-Süd,
Ausbau" enthalten. Ich möchte daher
festhalten, dass die SPÖ nach wie vor
gegen die Autobahnanschlussstelle
Innsbruck-Mitte (AIM) ist.
In dieser Haushaltspost sind jedoch sehr
viele andere Ausgaben für andere
Baustellen enthalten und daher werden wir
dieser Position zustimmen.
Bgm. Zach: Ich möchte mich für diese
Wortmeldung herzlich bedanken. Sie
deckt sich mit der äußerst interessanten
Meldung, die von Dipl. HTL-Ing. Walter
Peer in Deiner Vertretung, StR
Dr. Pokorny-Reitter, sehr sympathisch
vorgetragen wurde. Sie lautet wie folgt:
"Wir sind gegen die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM), aber doch
nicht ganz, wenn das 11-PunkteProgramm berücksichtigt wird", das wir
eigentlich schon lange mit GR Mag. Fritz -