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rung für die Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens (UVP), in
welcher Tiefe Unterlagen vorzulegen sind.
Bis März 2005: Konzessionseinreichung
Regionalbahn beim Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie,
Straßenbahnlinie O beim Amt der Tiroler
Landesregierung.
März 2006: EU-Ausschreibung der
Detailplanung für das gesamte Projekt in
drei Bauphasen.
Fragen:
1.

Welche der oben angeführten Schritte
wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt
abgeschlossen?

2.

In welchem Zeitraum kann nach
derzeitigem Stand mit dem Abschluss
jener Schritte gerechnet werden, die
gegenüber dem obigen Zeitplan eine
Verzögerung erfahren haben?

3.

Mit welcher Verzögerung muss
dementsprechend beim Baubeginn
der Regionalbahn gerechnet werden
(geplant ab März 2008)?

4.

Haben diese Verzögerungen auch
Auswirkungen auf den Finanzierungsbeitrag des Bundes? Kamen
Bundes- und Landesmittel in der vorgesehenen Höhe im Jahr 2005 zur
Auszahlung und ist auch in den folgenden Jahren mit der Auszahlung in
der vorgesehenen Höhe zu rechnen?
Wenn nein, werden die verspätet
ausgezahlten Beträge von Bund und
Land Tirl dann wertgesichert ausgezahlt oder gehen die durch die Wertsicherung verursachten Mehrkosten
zu Ungunsten der Stadt dem Regionalbahnprojekt verloren?

Mag. Fritz, Mag. Schindl-Helldrich, Linser,
Dr. Patek, alle e. h.

44.

Einbringung von dringenden Anträgen

44.1

I-OEF 23/2006
Mobiler Hochwasserschutz,
Ausarbeitung eines generellen
Projektes (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
stelle folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck errichtet zum Schutz
der Alt- und Innenstadt, der Stadtteile
Mariahilf und St. Nikolaus sowie sonstiger
gefährdeter Gebäude am Inn einen
mobilen Hochwasserschutz. Hiezu wird
die Mag.-Abt. III, beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Wasserwirtschaft der Landesbaudirektion ein
entsprechendes Projekt ausarbeiten zu
lassen. Das Ziel eines solchen mobilen
Hochwasserschutzes muss sein, alle
betroffenen Stadtteile nachhaltig vor
Hochwässern zu schützen, die auch
größer sind, als 100-jährige Ereignisse.
Nach Vorliegen des generellen Projektes
sind die erforderlichen Finanzierungsverhandlungen mit dem Land Tirol und dem
Bund aufzunehmen, um die Umsetzung
sicherzustellen. Die Ausarbeitung des
technischen Projektes möge in enger
Zusammenarbeit mit dem Unternehmen
"alpS Zentrum für Naturgefahren Management GesmbH" erfolgen.
Dipl.-Ing. Sprenger e. h."
Das Hochwasser im August vergangenen
Jahres hat gezeigt, dass die Stadt
Innsbruck zwar gegen 100-jährige, 200jährige oder 250-jährigen Hochwässer
sicher ist, aber auf Grund der Klimaerwärmung der letzten 20 Jahre um zwei bis
drei Grad ist damit zu rechnen, dass
solche Hochwässer öfter auftreten und
dass das dann nicht mehr 200- oder 300jährige Hochwässer sind, sondern
allenfalls auch kürzerfristige.
Es hat in der Vergangenheit eine Diskussion gegeben, was dagegen zu unternehmen ist. Landesrat Steixner hat gemeint,

GR-Sitzung 30.3.2006