Gesamter Text dieser Seite:
- 533 -

gesprochen und es gibt auch keinen
Beschluss dazu. Dieser Antrag ist also
inhaltlich falsch.
GR Mair: Nachdem ich das Protokoll von
dieser Sitzung des Arbeitnehmerförderungsbeirates kenne und dort tatsächlich
die Reduktion von 2,5-fach auf 2-fach
beschlossen wurde, bitte ich um die
Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):
Der von GR Mair eingebrachte dringende
Antrag (Seite 529) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
53.8

I-OEF 69/2006
Einrichtung einer anonymen
Anlaufstelle für Sexarbeiterinnen
und Sexarbeiter, Einsetzung einer Arbeitsgruppe (GR Mair)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 8
Stimmen):
Dem von GR Mair eingebrachten dringenden Antrag (Seite 530) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
53.9

I-OEF 70/2006
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder, einmaliger Zuschuss (GR Mag.
Schindl-Helldrich)

Bgm. Zach: Ich glaube nicht, dass dies
ohne Bedeckung möglich ist.
GR Mag. Schindl-Helldrich: Ich habe
einen Bedeckungsvorschlag gemacht.
Bgm. Zach: Sie haben nur Verstärkungsmittel geschrieben und hier ist kein Geld
mehr vorhanden.

schlusses gleich, weil die bereits beschlossene Subvention abgeändert
werden würde. Das ist nach der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates nicht möglich.
Das heißt, dass dieser Antrag in der
nächsten allgemeinen Sitzung des
Gemeinderates als eingebracht gilt.
StR Mag. Schwarzl: Ich würde die
Auffassung des Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger teilen, wenn der Antrag
begehren würde, dass die zweite Tranche
der Jahressubvention um den Betrag in
der Höhe von € 13.500,-- erhöht wird.
Hier geht es nicht um die Jahressubvention für das Jahr 2006, sondern um die
Teilabdeckung einer Schuld aus dem Jahr
2005. Insofern interpretiere ich diesen
dringenden Antrag anders. Wir können
aber damit leben, wenn dieser Antrag in
der nächsten Sitzung des Gemeinderates
behandelt wird.
Der von GR Mag. Schindl-Helldrich
eingebrachte dringende Antrag (Seite 531)
kann gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates
nicht als dringend eingebracht werden.
Er gilt als in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates einfacher Antrag und wird
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.
54.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

54.1

Fußball-Europameisterschaft
2008, Abwicklung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 519)
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Das Programm ist derzeit in
Planung.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Zur
Geschäftsordnung! Wir haben heute einen
Beschluss gefasst und nach der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates ist es nicht möglich, Themen, die
im Gemeinderat behandelt wurden,
dringlich abzuändern.

Zu Frage 2.: Das hängt von der Auslosung
im Dezember 2007 ab.

Im Prinzip kommt das einer Abänderung
des heute gefassten Gemeinderatsbe-

Zu Frage 4.: Das Ganze ist in Planung und
man kann sich vorstellen, dass in der

GR-Sitzung 13.7.2006

Zu Frage 3.: Die Erfahrungen der FußballWeltmeisterschaft in Deutschland haben
gezeigt, dass diese Fans nicht in der
Spielstadt nächtigen.