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Prinzip eine Anpassung an die reale
Situation.
35.2

II-SV 614/2006
Amberggasse; Verordnung eines
Behindertenparkplatzes

35.3

II-SV 799/2006
Schneeburggasse 16; Verordnung eines Behindertenparkplatzes

GR Gruber: Diese beiden Punkte
betreffen Verordnungen von Behindertenparkplätzen. Nach ausführlicher Prüfung
und Abwicklung des Verfahrens, hat hier
der Verkehrsausschuss eine Zustimmung
vorgeschlagen und beschlossen.
35.4

II-SV 684/2006
Wilten (Bereich östlich der
Leopoldstraße; Verordnung einer Tempo 30 Zone

GR Gruber: Wir haben auch im Regierungsübereinkommen und mit Unterstützung der Innsbrucker Grünen diesen
Tagesordnungspunkt andiskutiert, geprüft
und beschlossen.
Es handelt sich hier um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in dem
von der Heiliggeiststraße, Südbahnstraße,
Liebeneggstraße und Leopoldstraße
umschlossenen Gebiet, wobei die
genannten Straßenzüge selbst nicht in die
Zonenregelung miteinbezogen werden.
Die dort befindlichen Schulen haben
diesen Antrag an den Verkehrsausschuss
herangetragen. Ich glaube, dass das eine
Regelung ist, die nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch im
Gemeinderat Zustimmung finden wird.
GR Mag. Kogler: Bei diesem Punkt
werden wir diesmal zustimmen, weil Dank
des Obmanns des Verkehrsausschusses
die Tempo 30 Zone wegen dieser Schule
begründet ist und nicht generell gesagt
wird, dass eine Tempo 30 Zone einfach
zur Verkehrsberuhigung gemacht wird.
Das finde ich sehr gut und deshalb kann
man das schlüssig nachvollziehen und
zustimmen. Ansonst ist das Tempo von
30 km/h zur Verkehrsberuhigung meines
Erachtens nicht verfassungskonform und
entbehrt eigentlich jeder Grundlage.
GR-Sitzung 13.7.2006

GR Gruber: Es ist richtig, dass die Schule
mit dem Ersuchen an uns herangetreten
ist, eine Tempo 30 Zone einzuführen. Wir
haben allerdings nicht nur im Bereich der
Schule, sondern - wie GR Mag. Kogler
dem Antrag entnehmen kann - in diesem
ganzen Geviert die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt.
Das möchte ich der Vollständigkeit halber
sagen.
35.5

II-SV 1143/2006
Viktor-Dankl-Straße 4; Verordnung eines Behindertenparkplatzes

GR Gruber: Hier gibt es ebenso wie bei
den Punkten 2. und 3. erwähnt, nach
Abschluss des Verfahrens eine positive
Stellungnahme des Verkehrsausschusses.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
35.6

II-SV 127/2006
Wilhelm-Greil-Straße; Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang
mit der Baustelle "Hypo-BankNeu" bzw. der Inbetriebnahme
der BTV-Garage

GR Gruber: Dieser Punkt ist etwas heikel,
da er schon seit längerer Zeit diskutiert
wird und aufgrund der Bautätigkeiten im
Innenstadtbereich notwendig wurde.
Wir haben hier in Vorgesprächen sowie im
Verkehrsausschuss die Variante drei der
vorgeschlagenen Varianten der Beschlussfassung zugeführt, wohl wissend,
dass es auch hier noch Gespräche zur
Klärung mit den Beteiligten brauchen wird.
Der zuständige Stadtrat und ich, werden in
der nächsten Woche mit den Beteiligten
ob dieser Regelung Gespräche führen.
Obwohl hier nicht alle Wünsche der
Beteiligten - sprich der Wirtschaftstreibenden - vor Ort erfüllt werden konnten,
haben wir schon die Hoffnung, dass wir
mit dieser Regelung einen Status herbeiführen werden, der zwar vielleicht nicht für
immer bestehen wird, aber mit dem alle
Beteiligten leben können. Man wird sehen,
wie sich im Laufe der Zeit nach Inbetriebnahme der jetzt dort neu befindlichen
Garagen das Verkehrsaufkommen
entwickelt.