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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, GR
Buchacher, GR Marinell, GR Blum, GR
Eberl und GR Mag. Yildirim; 13 Stimmen):

Pressemitteilung erklärt hat, dass es eines
ihrer vordringlichen Ziele sein wird, dieses
Frauenreferat einzurichten.

Die Zuweisung des von GR Mair eingebrachten dringenden Antrages (Seite 628)
an den Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung wird abgelehnt.

Ich denke mir, dass es vom Inhalt her sehr
viel zu arbeiten gäbe. Es gab bisher schon
viel zu arbeiten, aber jetzt noch einmal
mehr, wozu man sich auch schon verpflichtet hat. Deshalb wäre jetzt der
richtige Zeitpunkt, um dies einzurichten.
Wir haben uns mit dem Unterschreiben
dieser "Europäische Charta für die
Gleichstellung von Frauen und Männern
auf lokaler Ebene" unter anderem dazu
verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren
einen Aktionsplan vorzulegen.

GR Mair: Ich ersuche
um die Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, GR
Marinell, GR Mag. Yildirim und GR
Buchacher; 11 Stimmen):
Der von GR Mair eingebrachte dringende
Antrag (Seite 628) wird abgelehnt.

Ich ersuche daher

57.

Behandlung eingebrachter
Anträge

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

57.1

I-OEF 47/2006
Frauenreferat sowie gemeinderätlicher Frauenausschuss, Einführung zur Erfüllung der in der
"Europäischen Charta für die
Gleichstellung von Frauen und
Männern auf lokaler Ebene" genannten Inhalte (GR Linser)

GR Mag. Schindl-Helldrich: Dieser
Antrag umfasst die Einrichtung eines
Frauenreferates, die dafür notwendigen
Ressourcen und die Einrichtung eines
Frauenausschusses. Der Antrag wird
damit begründet, dass in Innsbruck im Mai
dieses Jahres die "Europäische Charta für
die Gleichstellung von Frauen und
Männern auf lokaler Ebene" im Rahmen
eines Gemeindetages beschlossen wurde.
Die Frau Bürgermeisterin war die erste,
die diese "Europäische Charta für die
Gleichstellung von Frauen und Männern
auf lokaler Ebene" unterschrieben hat.
Möglicherweise wird sie auch einmal die
Innsbrucker Charta heißen. Um das, was
in dieser Charta auf lokaler Ebene
vorgesehen ist, auch tatsächlich umsetzen
zu können, sind wir der Meinung, dass es
gut wäre, dieses Frauenreferat einzurichten. Ich möchte darauf verweisen, dass
die Frau Bürgermeisterin, als sie noch
Stadträtin war, im Jahre 2000 in einer
GR-Sitzung 19.10.2006

um die Annahme dieses Antrages.

Bgm. Zach: Zur Berichtigung: Es war im
Großen und Ganzen richtig, aber jetzt darf
ich schon sagen, warum diese "Europäische Charta für die Gleichstellung von
Frauen und Männern auf lokaler Ebene"
überhaupt angeregt wurde und ich sie
auch als erste aus tiefster Überzeugung
unterschrieben habe. Die Charta heißt im
Übrigen auch "Innsbrucker Charta". Sie
geht in die Richtung, dass wir im Europarat 46 Nationen haben, wo das noch nicht
vorhanden ist, was bei uns bereits
geltendes Recht ist und was wir hier im
Stadtmagistrat Innsbruck in jeder Art und
Weise praktizieren.
GR Mair darüber müssen Sie gar nicht
lachen. In der Frauenfrage waren wir uns
hier immer sehr einig über alle Parteien
hinweg. Das war eine Anschubwirkung für
all jene, die bei den 46 Nationen dabei
sind und von Frauenförderung überhaupt
noch nie ein Wort gehört haben. Das war
die Zielsetzung. Das weiß auch GR a. D.
Linser. Es sollte in all jenen Ländern, wo
man ganz andere Probleme hat, wo wir
aber wollen, dass das hinkommt und dass
dieses Gedankengut aufgegriffen wird, die
Charta unterschrieben werden.
Ich darf Ihnen sagen, dass die Charta
noch nicht einmal von allen EU-Ländern
unterschrieben ist, geschweige denn von