Gesamter Text dieser Seite:
- 636 -

benötigen und wo wir durchaus noch
einigen Handlungsbedarf haben. Ich
nehme jetzt einen Punkt aus der Charta
heraus: Die öffentliche Beschaffung und
das Vertragswesen. Die Unterzeichner
verpflichten sich dazu, Verträge für die
Lieferung von Produkten, die Einbringung
von Dienstleistungen oder die Ausführung
von Arbeiten von Männern und Frauen
gleichermaßen zu fördern.

Das zweite ist, dass ich mich dagegen
verwehre, immer so zu tun, wenn es
darum geht, ein eigenes Frauenreferat
und einen eigenen Frauenausschuss
einzurichten, dass das sinnloses Theoretisieren ist, während die anderen für die
Stadt Innsbruck etwas machen. Ich
möchte, dass alle beim Machen mitmachen dürfen und das Machen auch
mitbestimmen.

Man kann sagen, dass man das Thema
einer bestimmten Abteilung zuordnen
kann, die das machen wird. So geht es mir
auch mit dem Gender-Mainstreaming.
Selbstverständlich ist es genau so, wie Sie
sagen, GR Dr. Waibel, wenn das in aller
unserer Köpfe wäre und alle diese
Aufmerksamkeit für dieses Thema hätten,
dann könnten wir uns das alles ersparen.
Aber es ist leider noch nicht so.

Ich glaube, dass das kein Novum wäre,
denn wir hatten in der Stadt Innsbruck
schon einmal einen eigenen Frauenausschuss, kurioserweise geleitet von einem
Mann, nämlich von Alt-GR Dr. Schober. Er
hat sich in dieser Sache sehr bemüht,
obwohl das wirklich ein bisschen grotesk
war. Dieser Frauenausschuss hat vor
vielen Jahren das erste Frauenförderprogramm oder hat das damals Frauenförderplan geheißen, das weiß ich nicht
mehr, ausgearbeitet. Das war daher nicht
nur ein Theoretisier- und Diskutiergremium, während andere die mühselige Arbeit
geleistet haben.

Im Augenblick ist es so, dass ich glaube,
dass jemand benötigt wird, der sich darum
im Besonderen kümmert und die anderen
immer wieder aufmerksam macht. Ich
bringe später eine Anfrage mit Erläuterung
ein, weil diese das letzte Mal nicht
beantwortet werden konnte, in der ich weit
über das aushole. Man muss einfach
einmal die Gender-Brille aufsetzen und
ganz bewusst hinschauen. Wenn man
eine Entscheidung trifft, muss man wissen,
was das für Männer und für Frauen
bedeutet. Was ist für bestimmte Bevölkerungsgruppen der Ausfluss aus dieser
Entscheidung? Ich glaube nicht, dass wir
alle schon so weit sind, dass wir das
automatisch mitdenken.
Ich glaube daher, dass eine eigene Stelle
dafür notwendig ist. Das ist nicht so, dass
wir nicht Verpflichtungen eingegangen
wären, die nicht so leicht zu erfüllen sind,
sondern wo man sich wirklich sehr
anstrengen und darum bemühen muss.
StR Mag. Schwarzl: GR Dr. Waibel,
Gender-Mainstreaming ist eine allgemeine
Strategie, die aber Frauenförderung nicht
ersetzen kann. Das ist sogar eine der
Gefahren des Gender-Mainstreamings,
dass sie nämlich von einer immer noch
sehr männerdominierten Welt missbraucht
werden kann, explizite Frauenförderung
hintanzustellen. Daher ist beides notwendig, das sich gegenseitig ergänzt.

GR-Sitzung 19.10.2006

Dieser Frauenausschuss hat sehr
konzentriert auch kontroversiell auf
frauenrelevante Themen meiner Meinung
nach sehr produktiv gearbeitet.
GR Dr. Waibel: Ich habe Schwierigkeiten
mit Frauenministerien und Frauenreferaten, weil ich nicht akzeptiere, dass wir die
größte behinderte Mehrheit in diesem
Staat sind. Ich habe einfach den Eindruck,
wenn wir das in dieser Form führen, dass
das Problem des Selbstbewusstseins der
Frauen gefördert wird. Ich gebe das als
ein persönliches Statement ab.
Hinsichtlich Ihrer Frage, StR
Mag. Schwarzl, zum GenderMainstreamings, kann ich sagen, dass es
den Begriff der positiven Diskriminierung
bis zu einem Zeitpunkt, wo in einer
gewissen Art und Weise Gleichgerechtigkeiten entstehen, gibt. Das ist immer noch
im Bereich des Möglichen, auch im
Bereich des Gender-Mainstreamings.
Bgm. Zach: Mir ist das auch sehr wichtig
und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich
spreche. Ich bin mein ganzes Leben für
Frauen eingetreten. Wir sprechen hier
nicht für die ganze Welt, sondern wir
sprechen von uns hier, wo wir eingreifen
können. Ich denke doch, dass wir uns in