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Für unsere Fraktion kommt es gerade
auch für das kommende Jahr nicht in
Frage, dass man im bisherigen Umfang
die Gratisparkstunde finanziert. Hier muss
es eine weitergehende Mitfinanzierung der
Wirtschaft geben, sei es direkt oder über
den Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) bzw. auch ein
weitergehendes Entgegenkommen der
Garagenbetreiber. Insbesondere dahingehend, dass es eine Abrechnung für
kürzere Intervalle in den Tiefgaragen
geben soll bzw. muss. Ich glaube, dass
das auch inakzeptabel ist.
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt
dazu benützen, unsere Position zu diesem
an und für sich für die Wirtschaft wichtigen
Thema darzulegen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer.
GR Grünbacher: Zu einem Satz von der
Frau Bürgermeisterin möchte ich doch
nachhaken. "Dieses gilt nur für das Jahr
2006, dann gibt es Gespräche und dann
reden wir darüber".
Ich vermute, dass das jetzt nicht eine
einmalige Geschichte wird, sondern dass
das eine fortlaufende …
(Bgm. Zach: Erinnert Euch daran, was Ihr
alles der Wirtschaft versprochen habt.)
Wir haben das weder versprochen, noch
haben wir das jemals gefordert. Wir waren
in den letzten Jahren nicht wirklich die
Befürworter dieser Gratisparkstunde. Uns
das vorzuwerfen, ist nicht richtig.
Wir würden uns massiv dagegen aussprechen, wenn wir das fortschreiben, ohne
dass wir Rahmenbedingungen und
dergleichen machen.
(Bgm. Zach: Natürlich müssen wir darüber
sprechen, wie die weitere Finanzierung
aussieht.)
GR Mag. Kogler: Wir sehen es auch so,
dass ein Notrecht nur in Notfällen angewendet werden soll. Das Notrecht wird
deshalb angewandt, da früher im Sommer
keine Sitzungen des Stadtsenates
stattgefunden haben. Das hat man jetzt
GR-Sitzung 19.10.2006

geändert und es finden auch im Sommer
Sitzungen des Stadtsenates, jedoch keine
Sitzungen des Gemeinderates statt.
Warum sollen im Sommer keine Sitzungen
des Gemeinderates stattfinden?
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 so festgelegt.)
Ich bin der Meinung, dass bei wichtigen
Dingen auch im Sommer Sitzungen des
Gemeinderates stattfinden können. Das
heißt, dass wir uns eigentlich schon selbst
an der Nase nehmen müssen und dies
dahingehend ändern sollten, dass auch im
August und September Sitzungen des
Gemeinderates stattfinden. Das wäre
sinnvoll und notwendig.
Es wurde gesagt, dass die Ausschüsse
auch nicht im September tagen. Ich trete
dafür ein, dass wir in Zukunft auch im
August und September eine Sitzung des
Gemeinderates abhalten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
einen aufklärenden Zwischenruf machen.
Es ist so, dass die Gemeinderätinnen bzw.
Gemeinderäte die Verpflichtung haben, an
den Sitzungen des Gemeinderates und an
den Ausschüssen teilzunehmen. Um
diesen die Möglichkeit zu geben auf
Urlaub zu geben, ist im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
festgelegt, dass es zwei Urlaubsmonate
gibt. Das nur zum Verständnis.)
Wenn sie verhindert sind, kann man auch
Ersatzgemeinderäte schicken.
In diesem betreffenden Fall hat der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) schon lange bekundet,
dass er das nicht mehr finanziert. Es war
ja nicht die Verwaltung der Stadt Innsbruck, sondern die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) mit der Abwicklung
beauftragt gewesen.
Der Geschäftsführer der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG), Martin
Flatscher, hat entsprechend lange
verhandelt und deshalb ist das Schreiben
der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) an die Stadt Innsbruck erfolgt.
Dieses Schreiben ist erst am 16.8.2006
bei der Mag.-Abt. IV, Wirtschaft und
Tourismus, eingelangt und erst dann hat