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(GR Haller: Glauben Sie mir, er sagt mir
mehr als Ihnen.)
Dann schließe ich jetzt eine Informationslücke, indem ich nämlich aus einer
Gesprächsnotiz, die dem Akt beigelegen
ist, über das Gespräch "Gratisparkstunde
September bis Dezember 2006" mit
Bürgermeisterin Hilde Zach, Mag. Patrizia
Niederwieser, Geschäftsführer Martin
Flatscher, Dr. Heinz Haidegger am
14.8.2006, vorlese:
"Da mit Schreiben vom Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
vom 26.2.2005 mitgeteilt wurde, dass
seitens des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) für
das Jahr 2006 keine weitere Förderung
der Gratisparkstunde für die Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) zu
erwarten ist, kam es bereits am 22.9.2006
zu einer Gesprächsrunde mit Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski, KR Dkfm. Dr. Hubert
Klingan, der Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) und dem Verein "Innsbrucker Innenstadt - rund um die Annasäule"
Das Ergebnis dieser Besprechung war die
Zusage von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski, für eine zusätzliche
Finanzierung der Gratisparkstunde
seitens der Stadt Innsbruck in der Höhe
von € 72.000,-- für das Jahr 2006."
Ich gehe davon aus, dass nicht jeder
meint, man sitzt gegenüber dem Landeshauptmann, wo eine Zusage immer nur
eine Verwendungszusage ist, sondern
wird in diesem Schreiben von einer
"Zusage" gesprochen.
Jetzt komme ich zu dem "erst im August
2006 davon informiert":
"Nachdem die Bewilligung dieser Mittel an
die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) bis vor und auch nach den Gemeinderatswahlen nicht realisiert wurde,
fand am 23.6.2006 ein Gespräch mit der
Frau Bürgermeisterin und anderen statt.
Beim letzten Gespräch am 9.8.2006
wurde mitgeteilt, dass niemand anderer
gefunden wurde."
Das nur zur Klarstellung! Dies zieht sich
nun schon durch das ganze Jahr 2006 und
die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) fragt, was jetzt zu tun ist, da der
GR-Sitzung 19.10.2006

Vertrag abläuft. Nachdem der Stadtsenat
nach der Sommerpause das erste Mal
wieder einberufen wurde, ist es zu diesem
Notrecht gekommen.
Es ist hier nicht enthalten, dass die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) beauftragt wird andere Sponsoren zu suchen, sondern Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski hat zugesagt, dass die Stadt
Innsbruck das bezahlt.
Die Frau Bürgermeisterin ist jetzt deshalb
zum Handkuss gekommen, weil sie eine
Altlast ausbaden musste. Nicht mehr und
nicht weniger ist zumindest von unserer
Seite gesagt worden.
GR Mag. Fritz: Einen Satz zur StR Dipl.HTL-Ing. Peer, da er mich vielleicht
missverstanden hat. Ich wollte mit meiner
ersten Wortmeldung nicht den Gemeinderat mit einem Meinungsforschungsinstitut
verwechseln, sondern ich wollte darauf
hinweisen, dass der Gemeinderat in
Verantwortung für das öffentliche Wohl
manchmal auch unpopuläre Sachen
entscheiden muss.
Wenn man schon Umfragen macht, soll
man das Richtige fragen. Man soll nicht
fragen, was man gerne gratis hätte,
sondern ob man wirklich dafür ist, dass
das die Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler zahlen. Bei einer solchen Umfrage
würden die Antworten anders aussehen.
GR Haller hat mit bösen Blicken in unsere
Richtung festgestellt, dass wir immer über
"depperte Unternehmer, die zu blöd zum
Wirtschaften sind" schimpfen würden.
(GR Haller: Du hast zu mir persönlich "die
hinterwäldlerischen Wirtschaftsbündler"
gesagt.)
Es sind ja nicht alle Unternehmer beim
Wirtschaftsbund und es sind auch nicht
alle "Wirtschaftsbündler hinterwäldlerisch",
aber es gibt natürlich einige "Wirtschaftsbündler", die auch "Hinterwäldler" sind.
Dasselbe denke ich über die Wirtschaftstreibenden im Allgemeinen. Natürlich gibt
es zwei oder drei, die bis heute noch nicht
den Unterschied zwischen Umsatz und
Gewinn gelernt haben. Diese machen
dann aber auch verdienterweise Bankrott.
Ich behaupte jedoch nicht, dass das alle
Wirtschaftstreibenden betrifft. Ich habe