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GR Ing. Krulis: Zur Geschäftsordnung!
Wir haben eine Tagesordnung mit
gewissen Punkten. Es kann doch nicht so
sein, dass wir auf Grund eines Auszuges
einer Fraktion zu einem Thema, das nicht
auf der Tagesordnung steht, eine Debatte
über das Tiroler Frauenhaus abhalten. So
kann es nicht sein.
Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates zieht vielleicht eine andere Fraktion
aus, weil sie nicht das Grundstück für ein
Projekt bekommt, das sie will oder weil im
Bebauungsplan eine andere Dichte steht.
So kann es nicht gehen. Wir haben
Tagesordnungspunkte, nach denen wir
uns zu richten haben, ohne die Wichtigkeit
des Themas herabzusetzen, aber ich
glaube, dass es falsch ist, so eine Aktion
mit einer Diskussion aufzuwerten. Das ist
kein Tagesordnungspunkt und daher
ersuche ich, dass wir mit den weiteren
Punkten fortfahren.
Bgm. Zach: Ich würde auch meinen, StR
Dr. Pokorny-Reitter, dass das die richtige
Vorgangsweise ist. Wir sind alles Insider,
denn es ist nicht so, dass das Thema neu
ist. Ich habe bereits erzählt, dass wir in
den Verhandlungen sind. Es ist richtig,
dass wir jetzt zügig weiter tun. In dieser
Sache hat GR Ing. Krulis Recht.
StR Dr. Pokorny-Reitter: GR Ing. Krulis
hat natürlich Recht, aber es wäre schön
gewesen, wenn er diese Wortmeldung zur
Geschäftsordnung bereits vor den
Debattenrednern gemacht hätte. Er hätte
das tun können, bevor sich GR Dr. Waibel
als Debattenrednerin gemeldet hat, weil
sich zur Geschäftsordnung jederzeit jeder
melden kann und jederzeit das Wort
bekommen muss.
Ich möchte schon noch etwas von unserer
Fraktion aus sagen. Es ist wirklich
bemerkenswert, und darüber bin ich sehr
froh, dass zu dem Zeitpunkt, wo die
Zuständigkeit auf Landesebene geklärt
war - wer jetzt wirklich inhaltlich und auch
finanziell zuständig ist -, nämlich mit
Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner, dass es gleich diese beiden
Arbeitsgruppen zur inhaltlichen Klärung
und zur finanziellen Klärung gegeben hat.
Jahre vorher haben sich - und das ist
wirklich ein kümmerliches Schauspiel das Land Tirol und die Stadtgemeinde
GR-Sitzung 19.10.2006

Innsbruck den Ball permanent hin und her
zugeschoben.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
stimmt nicht, der Ball ist immer beim Land
Tirol gelegen.)
Ich verstehe die Argumente von Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, der sagt, dass
wir zu viel bezahlen. Wir sollten insgesamt
nur 1/6 zahlen. Das ist mir in der Sache
alles nachvollziehbar. Nur das, was mir in
der Situation bitter und "hantig" aufstößt,
ist, dass es immer das Projekt des Tiroler
Frauenhauses betrifft. Das Land Tirol sagt
die Stadt Innsbruck soll und die Stadt
Innsbruck sagt das Land Tirol soll
bezahlen. Jetzt geht es um diese restlichen € 30.000,--. Ich bin nicht so optimistisch wie StR Mag. Oppitz-Plörer, dass
das Ergebnis der laufenden Finanzierung
bald vorliegen wird.
Ich habe gerade mit Mag. Verdross
darüber gesprochen. Ich hoffe, dass die
Arbeitsgruppe bald und zügig arbeitet.
Noch ist das Ergebnis nicht parat. Mir
würde es schon genügen, wenn der
Gemeinderat sagt, dass wir wissen, dass
es ein Thema ist, und dass wir in diesem
Jahr hinsichtlich des Restes, der noch
offen ist, in irgendeiner Form verhandeln
oder den Betrag aufbringen müssen. Das
ist einfach das Thema, das ich jetzt auch
sagen und deponieren möchte.
Bgm. Zach: Ich beende jetzt die Debatte,
denn jeder hat seine Meinung gesagt. Ich
habe gesagt, was bereits unter Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes
Gschwentner im Laufen ist. Wir machen
jetzt bei den Nachtragskrediten weiter.
Beschluss (einstimmig - bei Nichtanwesenheit der Innsbrucker Grünen, die aus
dem Gemeinderat ausgezogen sind):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2006 werden gemäß Beilage
genehmigt.

31.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2006

Beschluss (einstimmig - bei Nichtanwesenheit der Innsbrucker Grünen, die aus
dem Gemeinderat ausgezogen sind):