Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_08-Oktober.pdf
- S.81
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die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, geschildert, im Rahmen des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) und den Zielen
der örtlichen Raumordnung, die Kubatur in
dem Ausmaß, von der wir jetzt sprechen,
gerade noch für vertretbar halten.
Wir haben das Baumassenmodell hier im
Sitzungssaal. Man kann dieses für
raumordnungsrechtlich noch vertretbar
halten. Es ist für mich absolut in der
Bandbreite dessen, was rational argumentierbar und ganz bestimmt zulässig ist.
Man kann aber auch auf der gleichen
Grundlage zu der Gegenposition kommen,
dass die Bebauung im Talgrund schon ein
bisschen sehr massiv ist. Die Bebauungsdichte beträgt 3,0 und es werden relativ
massive Ziegel entlang des Straßenzuges
Innstraße - Hoher Weg östlich des
Kaysergartens vorhanden sein. Man kann
sagen, dass der Versuch zwar ehrenwert
ist, den Großteil dieser Streuobstwiese im
Hang freizuhalten und dafür An- und
Zubauten zum dort bestehenden relativ
markanten alten Bauernhof zu ermöglichen. Oberhalb werden noch Reihenhäuser in den obersten Teilen gebaut. Dass
das das Stadtbild und zwar vom Inn
ausgesehen - auch vom anderen Innufer,
aber auch von St. Nikolaus oder von
Mühlau Richtung Westen kommend - in
einer relativ einschneidenden Weise
verändert und zwar nicht nur verändert,
weil das ist immer zulässig, sondern auch
beeinträchtigt, ist gegeben.
Dass die dort angestrebte Kubatur
ökologisch nicht möglich ist, beweist auch
das Örtliche Raumordnungskonzept
(ÖROKO), da die schützenswerten oder
ökologisch freizuhaltenden Flächen gleich
anschließend sind. Diese Bebauung wird
auch einen Verkehr verursachen, dessen
Führung, auch wenn man sich den Plan
ansieht, nicht ganz leicht werden wird.
Wir haben uns die Sache nicht leicht
gemacht. Wir wollten nicht à priori gegen
die Umwidmung stimmen. Wir haben das
Projekt wiederholt an mehreren Tagen und
heute anhand des Modells, das dankenswerterweise der für die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, zuständige Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer bringen hat lassen,
weil wir darum gebeten haben, noch
einmal diskutiert.
GR-Sitzung 19.10.2006
Wir wollten nicht à priori nur mehr unter
dem Titel des Grundgeschäftes - das
stinkt uns schon ein bisschen - dagegen
stimmen. Wir haben sehr sorgfältig
erwogen, was die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, gesagt und wie sie ihren Bebauungsvorschlag begründet hat. Wir
kommen aber zum Schluss, dass uns das
nicht wirklich überzeugt. Wir halten die
Eingriffe, die vorgesehen sind und das
Ausmaß des Abgehens vom bisherigen
Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) für zu weitgehend. Wir werden daher
all diesen Beschlüssen, vom Beschluss
über die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) bis zu den
Beschlüssen über die Auflage des
Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes nicht zustimmen.
Wir können nicht über das springen, was
wir bei der Beschlussfassung über das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
zur Freihaltung von Hängen, zum Stadtbild, zur maßvollen, aber nicht übermäßigen Verdichtung, wie es westlich des
Kaysergartens passiert, mitbeschlossen
haben. Wir sehen uns gezwungen, durch
das Ergebnis unserer Diskussion, diesen
Entwürfen, wie sie jetzt vorliegen, nicht
zuzustimmen.
Bgm. Zach: Es wurde am Anfang auch
erwähnt, in welcher Lage wir uns alle
miteinander befunden haben.
GR Nordholm: Zum einen muss ich
sagen, dass ich es von diesem Grundbesitzer durchaus legitim finde, dass er
unsere Situation ausnützt. Das ist die
Marktwirtschaft, weil wenn jemand etwas
möchte, dann ist dieser auch bereit, etwas
dafür zu bezahlen. Das als Ausrede zu
bezeichnen, finde ich nicht ganz in
Ordnung. Ich weiß nicht, wer das in der
Situation, nicht auch ausnützen würde. Es
ist immer einfach edel zu sein, wenn man
nicht in der Situation ist.
Zum zweiten möchte ich sagen - daran
kann sich jeder erinnern -, dass die "Freie
Liste - Rudi Federspiel" gegen das Projekt
der neuen Nordkettenbahn in der Ausführung mit dem Tunnel war. Wir sind nach
wie vor dagegen. Logischerweise müssten
wir in dem Fall gegen diese Planung
stimmen. Das können wir aber nicht
verantworten, weil wir auch die Pflicht