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nach der Tiroler Landesabgabenordnung geplant?
12. Welchen Veranstaltern und für welche
Veranstaltungen hat der damalige
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski zugesagt, auf dem Subventionsweg entgegen zu kommen? Bitte nach Steuer- und Abgabensummen der einzelnen Veranstaltungen in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
aufschlüsseln.
13. Welche Veranstalter und für welche
Veranstaltungen können weiters auf
die Stadt Innsbruck zukommen und
sich auf Zusagen von ehemaligen
oder aktuellen Vizebürgermeistern,
der Frau Bürgermeisterin oder amtsführenden Stadträten bzw. Stadträtinnen berufen?
14. Für welche Veranstaltungen wurden
seit dem Jahr 2002 Rückzahlungen
nach § 22 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes und nach der Haushaltssatzung der Stadt Innsbruck vorgenommen?
Mair, Mag. Fritz, Dr. Krammer-Stark, Mag.
Pitscheider, Mag. Schwarzl, Mag. SchindlHelldrich, Teyml, alle e. h.

2.

In welchen Aufsichtsräten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit
städtischer Beteiligung sind Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer nicht
vertreten und warum nicht?

3.

Gibt es Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit städtischer Beteiligung, die keinen Aufsichtsrat, sondern einen durch Gesellschaftsvertrag
eingesetzten aufsichtsratsähnlichen
Beirat haben?

4.

Wenn ja, wo besteht Handlungsbedarf im Sinne des genannten Urteils
des Obersten Gerichtshofes (OGH)?

5.

Welche Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit städtischer
Beteiligung sind durch das Arbeitsverfassungsgesetz von der Pflicht zur
Mitbestimmung durch Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmervertretung
ausgenommen und haben dennoch
eine Vertretung der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer in den Gesellschaftsgremien geschaffen?

Mair, Mag. Fritz, Dr. Krammer-Stark, Mag.
Pitscheider, Mag. Schwarzl, Mag. SchindlHelldrich, Teyml, alle e. h.
34.3

34.2

Gesellschaften mit städtischer
Beteiligung, ArbeitnehmerInnenbeteiligung (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom Herbst 2006 nach einer
Beschwerde der Tiroler Arbeiterkammer
(AK), ergibt sich eine neue Rechtslage für
die Beteiligung von Betriebsräten in den
Gremien von Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1.

In welchen Aufsichtsräten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit
städtischer Beteiligung sind Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bereits vertreten?

GR-Sitzung 23.11.2006

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) und Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM), Verzicht auf die Realisierung der
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage im Ahrental (AMBA), Verwirklichung
einer mechanischen Anlage (MA)
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Am 10.11.2006 wurde der Öffentlichkeit
seitens Landesrat Dipl.-Ing. Hans Lindenberger, des Aufsichtsratsvorsitzenden der
Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM),
LAbg. Bgm. Hubert Rauch und des
Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Elmar
Schmid, die Einigung auf einen so
genannten Müllkompromiss präsentiert.
Demnach soll noch vor Abschluss des
UVP-Verfahrens auf die Realisierung der