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€ 1,5 Mio und sind im Voranschlag 2007 weitere € 1,5 Mio im
Raumordnungs-Schwerpunktprogramm "Investitionen, Aufwendungen an Gemeinden" für die
neue Bahn vorgesehen?
Wurden die im Landesvoranschlag 2005 und 2006 vorgesehenen Mittel bereits an die Stadt
Innsbruck ausbezahlt?
Unter welchem Titel wurden diese
überwiesen und in welcher Budgetpost finden sich diese Zahlungen im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck?
9.2

Wie sollen die durch den Rückzieher des Tourismusverbandes
Innsbruck und seine Feriendörfer
(TVB) fehlenden Mittel ersetzt
werden?

10. Gemäß Punkt 3.5.2.4 des Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV) Betriebszeiten der Haupteinrichtungen - hat der Auftragnehmer über
Verlangen des Verkehrskoordinators
der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB)
oder der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
jederzeit ab Übernahme des Betriebes der Haupteinrichtungen die Möglichkeit eines Zukaufs von Dienstleistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) - sowohl hinsichtlich der Betriebszeiten als auch
der tariflichen Gestaltung - angemessenen Bedingungen anzubieten.
Fragen
10.1

Gibt es seitens der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH
(INKB) oder der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) bereits konkrete
Überlegungen zu den Bedingungen - Betriebszeiten (Randzeiten)
und tarifliche Gestaltung - eines
diesbezüglichen Zukaufs?

10.2

Wenn ja, welche?

10.3

Jährliche Kosten in welcher Höhe
wird dieser Zukauf verursachen?

GR-Sitzung 23.11.2006

Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Hof, Dr. Krammer-Stark, Mair, Mag. Pitscheider,
alle e. h.

35.

Einbringung von dringenden
Anträgen

35.1

I-OEF 108/2006
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS),
Zurverfügungstellung ausreichender Finanzmittel (StR
Dr. Pokorny-Reitter)

StR Dr. Pokorny-Reitter: Namens der
Regierungskoalition stelle ich folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck tritt
dafür ein, dass dem Arbeitsmarktservice
Tirol (AMS) weiterhin ausreichende
Finanzmittel zur Verfügung gestellt
werden, damit es zu keinen Kürzungen
von AMS-Fördermitteln bei Sozialprojekten, Beratungsstellen, Kinderbetreuungsprojekten und Qualifizierungsmaßnahmen
kommt.
Alle diese Maßnahmen sind wichtig, um
langzeitarbeitslosen Menschen die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
zu ermöglichen, arbeitslose Menschen,
speziell auch Jugendliche zu qualifizieren
sowie Beratungs- und Kinderbetreuungsangebote als notwendige gesellschaftliche
Angebote zu sichern.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
sich bei der Österreichischen Bundesregierung in diesem Sinne einzusetzen.
Dr. Pokorny-Reitter, Zach, Dipl.Ing. Sprenger, alle e. h.
Wir haben in den letzten Tagen und
Wochen aus den Medien entnommen,
dass gewisse Sozialprojekte, namentlich
genannt fünf Vereine, sehr stark von der
Kürzung von AMS-Mitteln betroffen sind.
Am stärksten ist dies der Verein HO &
RUCK, von dem wir sehr viel gelesen,
gehört und auch gesehen haben.
Das geht aber weit über diese fünf Vereine
hinaus. Es sind insgesamt € 6,5 Mio, die
das Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) im