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Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
beim zuständigen Ministerium dafür
einzutreten, dass die Planstellen für den
sonderpädagogischen Unterricht bedarfsgerecht erhöht werden.
Gleichzeitig möge die Frau Bürgermeisterin dieses Anliegen an den Österreichischen Städtebund mit dem Ersuchen
herantragen, in künftigen Finanzausgleichsverhandlungen eine Verbesserung
des Zumessungsschlüssels für den
sonderpädagogischen Unterricht zu
erreichen.

Wir haben Kinder, die einen Dialekt mit
einem sehr minimalen Wortschatz
sprechen und de facto über die Schulen
ihre Muttersprache erlernen müssen.
Wir sind derzeit aufgrund des Zuwendungsschlüssels nicht in der Lage, diese
Aufgaben zur Gänze zu erfüllen. Ich würde
bitten, diesbezüglich sowohl über den
Österreichischen Städtebund als auch
über die zuständigen Ministerien einzuwirken.

36.3

Grundstücke aus dem Gemeindegut der Stadt Innsbruck, Übertragung an Agrargemeinschaften
(GR Grünbacher)

Dr. Waibel e. h.
Ich möchte den sonderpädagogischen
Unterricht in zusätzliche Lehrerposten
umsetzen. Darum geht es eigentlich bei
diesem sonderpädagogischen Schlüssel.
Derzeit ist es so, dass sich im Pflichtschulbereich der 6- bis 15-Jährigen
aufgrund der Volkszahl ein Schlüssel
errechnet, der bei 2,7 % liegt. Das heißt,
dass 2,7 % dieser Volkszahlschüler
zusätzliche Maßnahmen im Pflichtschulbereich benötigen. Aus diesem Schlüssel
wiederum aus einem Dividendenfaktor
kommen dann die Stunden zustande, die
zugewiesen werden.

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern einen
Antrag, der sich mit dem Gemeindegut der
Stadt Innsbruck beschäftigt, speziell um
die Agrargemeinschaften Vill, Igls und
Höttung:
Die Frau Bürgermeisterin und die Mitglieder des Stadtsenates werden aufgefordert,
1.

zu prüfen, welche Grundstücke aus
dem Gemeindegut im Zuge von Regulierungsverfahren (und daran anschließenden Hauptteilungen) an
Agrargemeinschaften übergegangen
sind und dem Gemeinderat eine vollständige, schriftliche Liste dieser
Grundstücke (GP, EZL, KG) vorzulegen, aus der insbesondere zu entnehmen ist, an welche Agrargemeinschaft die Grundstücke übertragen
wurden;

2.

zu prüfen, ob die Stadt Innsbruck
bzw. städtische Betriebe oder Unternehmen, die im Alleineigentum oder
im mehrheitlichen Eigentum der Stadt
Innsbruck stehen, mit den betreffenden Agrargemeinschaften Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, die
sich auf Grundstücke des ehemaligen
Innsbrucker Gemeindegutes beziehen
und die auf eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Innsbruck oder der
genannten Betriebe und Unternehmen zum Inhalt haben, und dem Gemeinderat darüber einen vollständi-

Es geht hier nicht um ein Gesetz und auch
nicht um irgendwelche Veränderungen,
sondern es geht ganz einfach um die
Planstellen im Pflichtschulbereich in der
Stadt Innsbruck.
Der Punkt dabei ist, dass wir morgen
wahrscheinlich sehr ausführlich über das
Sozialbudget, über den Bericht der
Jugendwohlfahrt diskutieren werden. Hier
ist ersichtlich, dass eine Dynamik, nämlich
eine negative Dynamik, vor allem in den
Ballungszentren auszuweisen ist.
Es gibt immer mehr Kinder, die aufgrund
von Verhaltensauffälligkeiten, Wahrnehmungsstörungen einen zusätzlichen
Bedarf haben, die einen logopädischen
Bedarf haben, weil sie Legastheniker sind
und natürlich einen Migrationshintergrund
haben. Wobei ich soweit gehe und sage,
dass wir Kinder mit Migrationshintergrund
haben, die nicht nichtdeutschsprachig,
sondern sprachlos sind.

GR-Sitzung 14.12.2006

I-OEF 118/2006