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Im Zuge der aktuellen Prüfung hat die Kontrollabteilung von der
MA I/Präsidial- und Rechtsangelegenheiten die Auskunft erhalten, dass
beim Bezirksgericht Hall i.T. über das Vermögen des Schuldners das
Konkursverfahren eröffnet wurde und die Stadt ihre Forderung inklusive Zinsen und Rechtskosten in diesem Verfahren angemeldet hat. Weiters informierte der zuständige Sachbearbeiter, dass in der
betreffenden Konkurssache vor dem Bezirksgericht Hall eine Tagsatzung stattfinden wird und der Schuldner eine Quote von 16 % angeboten hat. Ob dieser Vorschlag angenommen wird, bleibt abzuwarten,
ansonsten wird das Abschöpfungsverfahren eingeleitet.
Konzertbüro
Orgelkonzerte

Bei dem unter den Verwahrgeldern ausgewiesenen Kassenrest der
Vp. „Konzertbüro – Orgelkonzerte - Sonst. Einnahmen“ handelte es sich
um die Einnahmen und Ausgaben der bisher vom Konzertbüro der
Stadt Innsbruck organisierten und abgewickelten Orgelkonzerte. Nach
der Auflösung des Konzertbüros mit Ende 2005 waren im Amt für Kultur die Infrastrukturvoraussetzungen für die Weiterführung dieser Veranstaltungen nicht mehr gegeben. In Absprache mit der zuständigen
Amtsvorständin empfahl die Kontrollabteilung, den im Jahr 2006 noch
verbleibenden Kassenrest im Einvernehmen mit der Finanzabteilung
dem ordentlichen Haushalt zuzuführen.

Konzertbüro
Sponsorgelder und
diverse Spenden

Die Nachfrage bei der betreffenden Amtsvorständin bezüglich des Kassenrestes auf der Vp. „Konzertbüro – Sponsorgelder und diverse Spenden“ ergab, dass vorgesehen sei, diesen Kassenrest in den Ordentlichen Haushalt auf die Vp. „Konzerte der Stadt Innsbruck, Entgelte für
sonstige Leistungen – Schuljugendkonzert“ umzubuchen.
Die Kontrollabteilung empfahl daher die Übertragung dieses Kassenrestes auf die vor erwähnte Vp. des ordentlichen Haushaltes und verwies
in diesem Zusammenhang auch auf den diesbezüglichen Aktenvermerk
der MA IV, Zl. IV-535/2004, betreffend die haushaltsrechtliche Behandlung von Sponsorbeiträgen.
Im Anhörungsverfahren dazu wurde mitgeteilt, dass die auf der
Vp. „Konzertbüro – Sponsorgelder und diverse Spenden“ noch verbliebenen Mittel mit Jahresende 2006 dem ordentlichen Haushalt zugeführt
werden.

ZI. KA-11534/2006

des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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