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Zudem habe es bereits Mitfinanzierungsverhandlungen mit der Stadt Innsbruck
und dem Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) gegeben.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Gab es bereits Gespräche zwischen
dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck betreffend die Mitfinanzierung
des "Museums der Traditionskultur",
durch die Stadt Innsbruck?

2.

Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw.
wird sich die Stadt Innsbruck (in welcher Höhe?) an den Errichtungskosten dieses Museums beteiligen?

3.

4.

Wenn nein, wird es im Fall solcher
Gespräche zu einer Beteiligung der
Stadt Innsbruck an den Errichtungskosten dieses Museums kommen?
Gibt es anderweitige Wünsche des
Landes Tirol auf Mitfinanzierung der
Landesaktivitäten rund um das Jahr
2009 durch die Stadt Innsbruck?

5.

Wenn ja, in welchem Umfang und
wofür genau?

6.

In Beantwortung einer Anfrage der
Innsbrucker Grünen in der Sitzung
des Gemeinderates im Juni 2006 teilten Sie mit, dass sich kulturelle Aktivitäten als Beitrag der Stadt Innsbruck
zum Jahr 2009 derzeit im Stadium der
Planung befänden. Wer führt diese
Planung durch und wie sieht der derzeitige Planungsstand aus?

Mag. Schwarzl, Dr. Krammer-Stark, Mair,
Mag. Schind-Helldrich, alle e. h.

28.

28.1

Einbringung von dringenden
Anträgen
I-OEF 114/2006
Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB),
Congress und Messe Innsbruck
GesmbH, Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Innsbrucker Stadtbau GesmbH, Neu-

GR-Sitzung 14.12.2006

besetzung der Aufsichtsräte (GR
Mair)
GR Mair: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Entsendung von Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski in die genannten
Aufsichtsräte soll widerrufen und eine
Neubestellung vorgenommen werden. Der
Antrag soll dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden.
Mair e. h.
Mit Stand vom 16.10.2006 übte Bgm.Stellv. a. D. Mag. Dr. Bielowski in den
folgenden Aufsichtsräten eine Funktion im
Auftrag der Stadt Innsbruck aus:
-

Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG)

-

Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB)

-

Innsbrucker Messe GesmbH

-

Congress Innsbruck GesmbH

-

Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG)

-

Innsbrucker Stadtbau GesmbH

Dr. Bielowski wurde in diese Aufsichtsräte
in seiner Zeit als Vizebürgermeister der
Landeshauptstadt Innsbruck entsandt, es
handelt sich dabei um eine politische
Funktion bzw. politische Besetzung, wie
sie bei uns üblich ist.
Nach Ende seiner Funktion als Vizebürgermeister und Zurücklegung seines Gemeinderatsmandates gibt es keinen Grund
mehr, warum Bgm.-Stellv. a. D. Dr. Bielowski diese politische Funktion ausüben
sollte.
Zudem hat er selbst in der Beantwortung
einer dringenden Anfrage im November
2006 mitgeteilt, als Geschäftsführer der
Olympiaworld Innsbruck ausreichend
ausgelastet zu sein und sich dort seiner
Aufgabe voll zu widmen. Dazu wünschen
wir ihm auch alles Gute.