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GR Mair: Der Gemeinderat hat natürlich
überhaupt nicht die Pflicht, einen Antrag
abzulehnen. Der Gemeinderat kann
abwägen, ob er einen Antrag ablehnt oder
nicht. Auch in diesem Fall!

als Stadt einmal mit der Casinos Austria
AG zusammensetzen und darüber
sprechen, ob das eigentlich noch gerecht
ist, was zwischen der Stadt Innsbruck und
der Casinos Austria AG aufgeteilt wird.

Der Antrag heißt

Bgm. Zach: Ich würde eindringlich davor
warnen, dieser Sache näher zu treten. Es
wird mir nicht einfallen, an einem Vertrag
zu rütteln, der für die Stadt Innsbruck so
positiv ist. Ich bin GR Mair aber gar nicht
böse, da er aus Unkenntnis spricht.

"Die Frau Bürgermeisterin möge Verhandlungen mit der Casinos Austria AG"
aufnehmen."
Verhandlungen aufnehmen ist nicht
unredlich; auch wenn man einen Vertrag
abgeschlossen hat, kann man darüber
reden. Wenn dabei nichts herauskommt,
werden wir weiterhin € 290.000,-- für
Garagierungskosten indexiert - es wird
jedes Jahr mehr Geld - überweisen.
Der Versuch, Verhandlungen aufzunehmen, ist nicht unredlich, denn das haben
wir bereits im Jahr 2000 schon getan. Seit
dem Jahr 2000 zahlen wir zirka
€ 130.000,-- weniger pro Jahr an die
Casinos Austria AG von der öffentlichen
Hand an Einrichtung für Wetten.
Ich finde, dass wir zwei Entwicklungen
nicht außer Acht lassen sollen. Deshalb
finde ich es auch in Ordnung zu sagen,
dass wir anstatt aus der "cash-cow"
Casino das herausholen, was uns als
Stadt auch zusteht. Hier hat es zwei ganz
wesentliche Entwicklungen gegeben.
Erstens, geht der Umsatz in den Spielcasinos in den Städten zurück und es steigt
der Anteil an den Internetwetten, Internetcasinos an. Davon sehen wir nichts.
Zweitens, hat der Bund - das habe ich
heute schon erzählt - die Spielbankabgabe
reduziert. Aus der "cash-cow" kommt also
weniger heraus und wir zahlen mehr
hinein. Das ist ein Steuerungsinstrument,
um zu sagen, dass wir als Stadt haben
wollen, dass das Casino in Innsbruck
bleibt. Wir wollen auch mit dem Casino
darüber reden, ob das noch verhältnismäßig ist, was zwischen der Casinos Austria
AG und Stadt Innsbruck aufgeteilt wurde.
Deshalb ist in diesem Antrag auch von
"Verhandlungen" die Rede.
Es ist noch nicht einmal ganz sicher, ob
das nicht unerlaubte Beihilfe nach dem
EG-Recht inzwischen ist. Das muss man
sich einmal gesondert ansehen, aber
darum geht es heute nicht. Man soll sich
GR-Sitzung 14.12.2006

Hier an einem Vertrag zu rütteln, geht im
Prinzip nicht, es sei denn, man hätte ganz
schwere Argumente, was jedoch hier nicht
der Fall ist.
GR Mair muss sich in dieser Sache noch
etwas vertiefen. Es wurde gerade gesagt,
dass es hier eine große Konkurrenz gibt,
was richtig ist. Ich bin sehr froh, dass ich
den neuen Direktors des Casinos dazu
bewegen konnte, dass das Sponsoring
weiter gemacht wird. Es finden im Casino
Veranstaltungen statt und es gibt das
Casineum, wo immer wieder der eine oder
andere Veranstalter unterstützt wird. Dies
nicht nur mit der Location, sondern auch
mit den ganzen Rahmenbedingungen. Nur
so etwas würde ich in Verhandlungen
aufnehmen.
Es wurde heute schon zum einen die
Vertragstreue erwähnt. Zum anderen wird
man nicht gerade dort zu bohren beginnen, wo wir einen Vorteil für die Stadt
Innsbruck haben, was wir ja wieder für die
ganze Latte an Wünschen, die wir heute
gehabt haben, verwenden.
Ich würde bitten, sich eingehender
vielleicht damit zu befassen und das nicht
immer an einer Garage oder an einem
Auto aufzuhängen. Das ist alles sehr
einseitig. Man muss doch im Gemeinderat
die Sache von allen Seiten betrachten. Ich
bin deshalb GR Mair nicht böse, verwehre
mich aber strikt gegen diesen Antrag.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE; 7
Stimmen):
Der von GR Mair in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.11.2006 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.