Gesamter Text dieser Seite:
-7-

gewährt. Diese Zuwendungen haben die
Kosten des Tierschutzvereines für Tirol bei
weitem nicht abgedeckt. Ich behaupte,
auch nicht die Aufwendungen, die
eigentlich der Tierschutzverein für Tirol für
die Versorgung der Tiere aus Innsbruck
hatte.
Der Tierschutzverein für Tirol hat immer
eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung
gehabt und hat über weite Strecken von
Spenden und Legaten gelebt. Tatsache ist
auch, dass praktisch permanent ein
erheblicher Schuldenstand vorhanden
war. Ich weiß von früher, dass der
Tierschutzverein für Tirol immer
ATS 0,5 Mio im Minus war.
Für die Verantwortlichen war es nicht ganz
leicht, diese Organisation zu führen. Wenn
man bedenkt, dass diese über weite
Strecken Aufgaben der Stadt Innsbruck
wahrgenommen haben, habe ich es
manchmal nicht für ganz fair gefunden,
wenn wir hinsichtlich der Subventionierung
sehr zurückhaltend waren.
Es ist schon richtig, dass jetzt im Detail
keine leistungsbezogene Verrechnung
gegeben ist. Ich weiß nicht, ob wir
unbedingt günstiger abschneiden. In
dieser Vereinbarung steht aber sehr wohl,
dass jährlich eine Abrechnung und ein
Nachweis vorzulegen ist, wie viele Tiere,
welcher Art und in welchem Umfang
versorgt wurden. Damit kann man schon
im Zusammenhang mit der Gesamtabrechnung des Tierschutzvereines für Tirol
feststellen, inwieweit eine Angemessenheit dieser Beiträge gegeben ist.
Der Vertrag ist mit drei Jahren befristet
und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir
mit dieser Vereinbarung seitens der Stadt
Innsbruck relativ günstig abschneiden
werden. Ich glaube, dass dieser Vertrag
auch aus der Sicht der Stadt Innsbruck
durchaus fair ist. Sollte festgestellt
werden, dass wir hier zu viel Geld geben,
besteht in den Folgejahren durchaus die
Möglichkeit einer Korrektur.
Der Tierschutzverein für Tirol hat in der
Vergangenheit der Stadtgemeinde
Innsbruck sehr viele Aufgaben und
Ausgaben abgenommen. Ich glaube, dass
wir dafür sehr dankbar sein sollten. Mir ist
die Stimmenthaltung der Fraktion Liberales Innsbruck nicht nachvollziehbar. Wenn
GR-Sitzung 25.1.2007

man die Realität kennt, muss man dem
Tierschutzverein für Tirol danken und
muss froh sein, dass wir dieses Angebot
bekommen haben. (Beifall)
StR Mag. Schwarzl: Ich möchte GR Haager eine Aufklärung geben, weil wir
gestern in der Sitzung des Stadtsenates
über diese Aufzeichnungspflicht bzw.
Kontrollmöglichkeit gesprochen haben.
Allerdings steht in der Vereinbarung unter
Punkt IX. Berichtslegung, über die
normalen Bestimmungen der Subventionsordnung hinaus, Folgendes:
"Der Tätigkeitsbericht hat insbesondere
eine Auflistung aller im Tierheim eingelangten Tiere (Abgabetiere, Fundtiere,
beschlagnahmte oder abgenommene
Tiere) und deren Verweildauer im Tierheim zu enthalten."
Ich denke mir, dass wir hier ein durchaus
gutes Kontrollinstrument in der Hand
haben.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung Liberales Innsbruck; 2 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
24.1.2007 (Seite 5) wird angenommen.

7.

IV 4953/2006
Innsbrucker Sozialfonds, Übertragung des Vermögenswertes
des Heimes am Hofgarten nach
Abriss der Häuser A bis C in das
Eigentum der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG)

Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom 24.1.2007:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
der Auflösung des Innsbrucker Sozialfonds und dem sich daraus ergebenden Vermögenszufall an die Stadtgemeinde Innsbruck (gemäß Bundes-, Stiftungs- und Fondsgesetz § 38
Abs. 2) zu.

2.

Die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) wird mit der rechtlichen Abwicklung der Ausgliederung
(einschließlich eines Einbringungsvertrages) des Heimes am Hofgarten
(EZ 861, Grundbuch 81113) in die