Gesamter Text dieser Seite:
- 22 -

Der Verdacht ist eine Vermutung, aber
wenn dieser im Raum steht, dann ist
dieser bitte aufzuklären. Will man tatsächlich, dass die Stadt Innsbruck mit einem
solchen Verdacht um den Hals zukünftig
ihre privatrechtlichen Geschäfte abwickelt? Ich glaube, das kann uns doch allen
kein Anliegen sein. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)

Dass der Entscheidungsprozess an sich
gewisse Holpersteine gezeigt hat, ist auch
logisch. Dem hat man aber Rechnung
getragen, in dem man diesen Punkt von
der Tagesordnung abgesetzt hat. Es ist
eine Weiterentwicklung, da man zugestanden hat, dass man das aufklären
möchte. Damals ist das auf alle Fälle noch
nicht reif gewesen.

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Es ist nichts
schlimmer als Entscheidungen die reif
sind, nicht zu fällen. Das ist eindeutig so
und es ist keine Frage, dass das ein
großes Problem ist.

Mir geht es hier nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um eine professionelle Begutachtung der vorliegenden
Akten. Wenn man sich das wirklich unter
den Gesichtspunkten einer professionellen
Überprüfung ansieht, komme ich ganz
eindeutig zum Schluss, dass uns das
Bestangebot vorliegt, über das wir heute
im Gemeinderat zu entscheiden haben.

Ich bin auch der Meinung, dass der
damalige Zeitpunkt - das hat StR Mag.
Schwarzl hinsichtlich der Chronologie
trefflich dargestellt - für eine Entscheidung
nicht reif war. Es ist überhaupt keine
Schande, dass man versucht, Dinge in
einem Paket zu verhandeln. (Beifall)
Ich würde sogar sagen, dass es eine reife
und fruchtbringende Idee ist, komplexe
Lösungen konzeptiv anzudenken. Nur
solche Paketgeschäfte haben auch
komplexe Eigenschaften. Das heißt, dass
man die sozialen, juristischen, wirtschaftlichen und technischen Parameter berücksichtigen muss.
Ich brauche nicht zu erwähnen, dass es
den Sozialdemokratinnen bzw. Sozialdemokraten ein großes Anliegen ist, dass es
den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern gut
geht. Das unterstelle ich Euch auch
hoffentlich.
Wirtschaftlich gesehen ist es ganz klar,
dass im Endeffekt für die Stadt Innsbruck
bei den Verhandlungen etwas Positives
herauskommen muss. Ich glaube, dass
das ebenfalls hinsichtlich der Zielrichtung
eine logische Unterstellung ist.
Es gibt eine Zielrichtung die heißt, dass
das Geschäft juristisch korrekt sein muss.
Hinter der technischen Machbarkeit
stehen auch viele Komplexitäten. Das ist
zum Beispiel aus meiner Sicht die
Regionalbahn oder dass es Vorsehungsflächen für die Regionalbahn geben muss.
Ich möchte damit sagen, dass die
Komplexität eine Grundlage von Paketlösungen ist. Das hat man meines Erachtens versucht, bestmöglich zu lösen.

GR-Sitzung 25.1.2007

Die Sozialdemokratinnen bzw. Sozialdemokraten sind der Meinung, dass uns das
Bestangebot vorliegt, weshalb wir auch
diesem Rechtsgeschäft zustimmen
werden. (Beifall)
GR Ing. Krulis: Wenn man die Ausführungen von StR Mag. Schwarzl hört, dann
fragt man sich, ob man vielleicht Kraft
anderer Themen im Gemeinderat versucht
einen Skandal zu konstruieren, der keiner
ist, anstatt dass man auf der Sachebene
Gleiches mit Gleichem vergleicht und
dann sagt, ob es ein gutes Rechtsgeschäft
ist oder nicht.
Hinsichtlich der Vermutungen, die GR Hof
angestellt hat, hat ihn Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer schon gewarnt, wenn er
hier in diesem Stil weiterfährt, könnte das
Konsequenzen haben. Man sollte sich
einmal überlegen, worum es hier wirklich
geht. Ich sage das jetzt aus der Sicht in
meiner Position als Aufsichtsratsvorsitzender der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG).
Zum Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzung im
Dezember 2006 ist der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) kein
anderes Angebot vorgelegen. Das ist
Faktum! Dieser Preis, der in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird, liegt
weit über dem Preis des Schätzgutachtens, das die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) eingeholt hat.
Dies um hier sicherzugehen, dass die
IMMO CONCEPTA Grundverwertungs
GesmbH diese Liegenschaft nicht zu