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Finanzierung der
Investitionszuschüsse
2005 lt.
Syndikatsvereinbarung

Die Finanzierung dieser Anlagegüter regelt Pkt. 7 der Syndikatsvereinbarung. Infolge der Vereinbarung und unter Zugrundelegung des
bilanziellen Ansatzes in Höhe von € 1.010.328,32 ergaben sich für die
Gesellschafter Stadtgemeinde Innsbruck und Land Tirol für diesen
Punkt Zuschussverpflichtungen von je € 505.164,16.

Forderung gegenüber
Stadtgemeinde Innsbruck

Aus den Unterlagen der Gesellschaft ging jedoch hervor, dass der Gesellschafter Stadtgemeinde Innsbruck seiner Zuschussverpflichtung für
das Jahr 2005 nicht zur Gänze nachgekommen ist und zum 31.12.2005
seitens der COME eine Forderung gegenüber dem Gesellschafter von
€ 11.717,62 bestanden hatte bzw. ausgewiesen wurde.
Nach den Berechnungen der Kontrollabteilung hat die diesbezügliche
Forderung gegenüber dem Gesellschafter Stadtgemeinde Innsbruck
aber € 125.803,46 betragen, weshalb im Hinblick auf den Grundsatz
der Bilanzvollständigkeit empfohlen wurde, Forderungen gegenüber
den Gesellschaftern im Jahr der Entstehung in voller Höhe in der Bilanz
auszuweisen.
Mit Datum 21.2.2006 hat die Stadtgemeinde Innsbruck den vollen Betrag beglichen.

Zu viel einbezahlter
Gesellschafterzuschuss
der Stadtgemeinde
Innsbruck

Weiters war der Budgetabrechung 2005 zu entnehmen, dass für das
betreffende Wirtschaftsjahr von den Gesellschaftern Stadtgemeinde
Innsbruck und Land Tirol Anschaffungs- und Herstellungskosten von
nachweislich „nur mehr“ gerundet € 826.404,00 zu bezuschussen waren, was einen rechnerischen (50 %) Anteil für die beiden Gesellschafter von gerundet € 413.202,00 darstellt.
Aufgrund dessen hat sich für die Stadtgemeinde Innsbruck ein zuviel
einbezahlter Gesellschafterzuschuss von rd. € 80.245,00 ergeben. Dieser von der Kontrollabteilung ermittelte und zuviel bezahlte Gesellschafterzuschuss der Stadtgemeinde Innsbruck ist in der Bilanzposition
„Investitionszuschüsse“ des Jahres 2005 enthalten und stellt einen
Bestandteil des Budgetüberschusses 2005 dar, welcher gem. Generalversammlung vom 24.4.2006 dem Projekt Neubau Igls zur Finanzierung der Einrichtung und der Medientechnik gewidmet wurde.

Bereinigung
Investitionszuschüsse
2005

Der Empfehlung der Kontrollabteilung, den Passivposten Investitionszuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu bereinigen wird lt. Stellungnahme der COME im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2006
nachgekommen werden.

Charakter der Zuschüsse Abschließend hat die Kontrollabteilung zum Komplex „Investitionszubzw. der Zuwendungen schüsse“ generell und unter Berücksichtigung der Ausführungen im

Zusammenhang mit den Investitionszuschüssen „Messe Halle 4“ empfohlen, den Charakter der Zuwendungen der öffentlichen Hand genau
zu definieren und die aufgeteilten Zuschussbeträge künftig unter Kapitalrücklagen oder Investitionszuschüsse auszuweisen bzw. zu verbuchen.

Zl. KA-16081/2006

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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