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GR Heis: Wir nehmen an, dass die
Regionalbahn nicht so kommen wird, wie
sie geplant ist. Welches Alternativkonzept
haben sie zur Einsetzung der Straßenbahn
oder von Bussen?
Dipl.-Ing. Baltes: Entschuldigen sie, wenn
ich das so sage, aber ich werde nicht in
die Falle tappen und den anderen
Beteiligten eine Steigvorlage geben.
Wir haben eine Beschlusslage, die
vorliegt, und wenn wer etwas anderes
möchte, soll er bitte andere Beschlüsse
herbeiführen. (Beifall)
StR Mag. Schwarzl: In der Vereinbarung
mit dem Bund steht, dass er sich nur an
der Finanzierung beteiligt, wenn die
Schienen über das Stadtgebiet von
Innsbruck hinausgehen. Außerdem muss
der Bund über jede Änderung informiert
werden, was ich auch gut verstehe.
Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan
nicht mehr einzuhalten ist. Das ist kein
Vorwurf an sie, Dipl.-Ing. Baltes, sondern
die Schuld liegt beim Land Tirol. Ist das
dem Bund gemeldet, und gibt es einen
laufenden Kontakt auf ministerialer und
Beamtenebene mit dem Bund? Ist es
geplant, bald mit dem neuen Team im
Verkehrsministerium ins Gespräch zu
kommen? Kurz, wie sieht es nun mit dem
Bund aus?
Bgm. Zach: Dipl.-Ing. Baltes, die politische Frage kann ich selbst beantworten.
Dipl.-Ing. Baltes: Was die Abstimmung
auf Beamtenebene angeht, ist es selbstverständlich so, dass wir permanent
Kontakt haben. Das ist vor dem Hintergrund wichtig, dass die Gefahr besteht,
bereits erhaltene Mittel zurückzahlen zu
müssen.
Der Bund hat die bisherige Verwendung
der Mittel bereits beprüft, und weil die
Mittel bislang in die Infrastruktur der
Stubaitalbahn geflossen sind, sehe ich
eine relativ geringe Gefahr einer Rückzahlung. Die Risiken steigen natürlich, wenn
die Regionalbahn nicht umgesetzt wird.
Was die sonstigen Kontakte auf ministerialer Ebene angeht, war ich daran bis auf die
Unterzeichnung des Vertrages nicht
beteiligt.

GR-Sitzung 22.2.2007

Bgm. Zach: Es gibt eine neue Ressortverteilung, und Bundesminister Faymann war
kürzlich in Tirol und wurde mit dem
Brenner-Basistunnel, der Unterinntaltrasse
und selbstverständlich auch mit der
Regionalbahn befasst.
Mein Eindruck aus diesem Gespräch war
beruhigend, so dass ich keinen großen
Richtungsschwenk beim Bund orten
konnte; das ist ja wegen der geänderten
Parteizuständigkeit nicht selbstverständlich.
Der Schriftverkehr wurde bereits aufgenommen und ein Besuch in Wien abgestattet. StR Dipl.-HTL-Ing. Peer weiß auch
davon.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich kann
bestätigen dass der Kontakt da war,
allerdings ist mir das zu wenig. Auf der
Basis der sehr professionell aufbereiteten
Chronologie der Beschlussfassung von
Dipl.-Ing. Baltes ist klar, dass die Beschlüsse bestehen. Jetzt geht es aber
darum, den Prozess in Zukunft zu
organisieren, was Dr. Schmid schon
richtigerweise gefordert hat.
Allein den Kontakt zu halten ist mir da zu
wenig. Ich habe Bundesminister Faymann
damals auch getroffen, und er hat eine
Fortschreibung der Gespräche zugesagt.
Wir müssen aber Nägel mit Köpfen
machen. Da warten wir auf die Machbarkeitsstudie.
GR Buchacher: Auch wenn es sich um
eine politische Frage handelt, ich muss sie
trotzdem stellen: In den letzten Tagen
haben sich Bürger und Medien extrem
aufgeregt, weil Ängste im Raum stehen,
die nicht vom Tisch gewischt worden sind.
Wenn man sich jetzt auf Beschlüsse
zurückzieht, dann muss man sich bitte
genau an diese Beschlüsse halten. Der
Verdacht verstärkt sich immer mehr, dass
die Regionalbahn nicht kommt. In der
Folge frage ich mich, wer dann die
Straßenbahn in Innsbruck bezahlt. Das
Land Tirol und der Bund werden nicht
mitzahlen.
Letzten Endes hat man dann auf der Linie
O keine O-Busse mehr. Man hat also dann
im Endeffekt ein umweltfreundliches
Betriebsmittel abgeschafft, aus welchen
Gründen auch immer.