Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.35
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rechne ich mit ihnen. Das ist besser als
nur zu unken.
10.
Stadtgemeinde Innsbruck,
Verkauf einer 695 m2 großen
Restfläche des städtischen
Grundstückes 2351, vorgetragen
in EZ 194, Grundbuch 81103 Arzl
(Öffentliches Gut - Dörrstraße),
und einer 64 m2 großen Teilfläche des städtischen Grundstückes 764, vorgetragen in EZ 194,
Grundbuch 81103 Arzl, an die Bitumen- und Baustoffindustrie
Bäumler GesmbH für die geplante Erweiterung des Firmenstandortes in der Haller Straße 247
Ds wird alles geschehen, und wenn die
Machbarkeitsstudie vorliegt, werden wir
die Debatte wieder darüber führen, was
möglich ist und was nicht.
Str Mag. Schwarzl, ich möchte noch
sagen, dass ihr Antrag da fett gedruckt
war, ich habe ihn einfach übersehen, und
nicht aus böser Absicht nicht mit
vorgelesen. Ich bitte um die Abstimmung
unter berücksichtigung der Teilung, die GR
Mag. Kogler verlangt hat.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
unerbricht die Sitzung um 18.25 Uhr und
setzt um 18.30 Uhr fort.
IV 7727/2006
IISG 63/2006
Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 21.2.2007:
1.
Die Stadt Innsbruck verkauft und
übereignet an die Bitumen- und Baustoffindustrie Bäumler GesmbH eine
695 m2 große Restfläche des städtischen Grundstückes 2351, vorgetragen in EZ 194, Grundbuch 81103 Arzl
(Öffentliches Gut - Dörrstraße) und
eine 64 m2 große Teilfläche des städtischen Grundstückes 764, vorgetragen in EZ 194, Grundbuch 81103
Arzl, zu einem pauschalen Kaufpreis,
der in der nicht öffentlichen Sitzung
referiert wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 8
Stimmen):
2.
Punkt 1, erster Teil (bis "… € 3.285.730,-")des Antrages des Stadtsenates vom
21.2.2007 (Seite 83) wird angenommen.
Die Auflagen der Mag.-Abt. III, Tiefbau, in der Stellungnahme vom
16.3.2006 sind bindend einzuhalten.
3.
Mit der weiteren Präzisierung und
Durchführung des Rechtsgeschäftes
wird die Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) beauftragt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
sind übereingekommen, dass der
ursprünglich als Egänzungsantrag von der
SPÖ eingebrachte Antrag nunmehr als
Abänderungsantrag qualifiziert wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, Grüne,
16 Stimmen):
Der Antrag der SPÖ (Seite 92) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI, FPÖ,
Liberales Innsbruck, 6 Stimmen):
Punkt 1, zweiter Teil (ab " um den Betrieb
…") des Antrages des Stadtsenates vom
21.2.2007 (Seite 84) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 8
Stimmen):
Punkt 2 des Antrages des Stadtsenates
vom 21.2.2007 (Seite 84) wird angenommen.
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.
GR-Sitzung 22.2.2007
Hier geht es um die Bitumen- und
Baustoffindustrie Bäumler GesmbH in der
Haller Straße, welche einhundert Jahre alt
ist und dringend eine neue Halle bauen
muss. Dazu ist es möglich, die kleine
Dörrstraße zu exkamerieren und an die
Firma zu verkaufen. Der Verkehr würde
nordwestlich abgewickelt werden.
Die Bitumen- und Baustoffindustrie
Bäumler GesmbH investiert zirka € 6 Mio
in die Verbesserung der Infrastruktur.
Davon werden € 3,2 Mio in neue Betriebsgebäude, zirka € 2,5 Mio in die erforderli-