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chen worden. Dies hat der Kontrollausschuss zum Anlass genommen - man
kann im Gemeinderat nicht zur Kenntnis
nehmen, wenn ein Referat oder ein Amt
den Empfehlungen nicht Folge leistet einen einstimmigen Beschluss dem
Gemeinderat zu empfehlen.
GR Weber: Die letzte Meldung von
GR Haager hat mich gereizt, einige
Bemerkungen zu diesem Kontrollbericht
zu machen: Der Gemeinderat kann stolz
sein, dass die Kontrollabteilung penibel
alle Angelegenheiten der Stadt Innsbruck
bzw. der Stadtführung prüft sowie auch so
genannte Kleinigkeiten einer Prüfung
unterzieht.
Ich glaube, es kann für uns als Verantwortliche nicht besser sein, wenn Dinge
geprüft werden, die scheinbar nicht so
wichtig sind.
Mir geht es nicht um scheinbar wichtige
oder scheinbar unwichtige Dinge, sondern
wie man mit diesen umgeht. Es wurde
schon oft erwähnt, dass wir sehr stolz
sind, dass genau geprüft wird. Man muss
den Bediensteten dafür danken, dass sie
diese Prüfung genau durchführen.
Man muss aber auch anmerken, dass so
genannte Empfehlungen der Kontrollabteilung seit dem Jahr 2003 einfach nicht
berücksichtigt werden. Letzten Endes wird
man immer wieder auf die Erledigung in
den Folgejahren vertröstet. Das mag seine
Gründe haben, die ich nicht einschätzen
kann und das auch nicht meine Aufgabe
ist.
Nur glaube ich, dass es für den Kontrollausschuss nicht angenehm ist, wenn er
bei der jährlichen Follow up-Einschau
feststellen muss, dass hinsichtlich der
aufgezeigten Mängel wieder nichts
passiert ist.
Entweder man hat eine plausible Erklärung dafür, warum etwas nicht funktioniert
oder man stellt das richtig. Wenn das aber
vier Jahre lang einfach so "dahinplätschert" und man sagt, dass das schon
gemacht wird, so sollte man das nicht zur
Kenntnis nehmen.
Ich glaube, dass sich diesbezüglich die
Kontrollabteilung sowie der Kontrollausschuss "auf die Schaufel genommen"
GR-Sitzung 22.2.2007

fühlen und man das daher nicht so einfach
hinnehmen kann.
Daher würde ich bitten, den einstimmig
beschlossenen Antrag des Kontrollausschusses auch in der Form umzusetzen.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: In
diesem Zusammenhang darf ich darauf
hinweisen, dass der weitaus überwiegende Teil in hervorragender Art und Weise
erfüllt wurde. Deshalb sollte es nicht so
stehen bleiben, als würde es hier irgendwelche grobe Probleme geben. Es wird
darüber Aufklärung geben, warum in
diesen zwei Fällen noch keine Entsprechung vorliegt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Kontrollausschusses vom
6.2.2007:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, bei
jenen Empfehlungen, die mit "wurde nicht
entsprochen" ausgewiesen sind (Follow
up-Einschau 2006, Textziffer 73) die Gründe der Nichtentsprechung zu erheben.
Eine diesbezügliche Stellungnahme möge
dem Kontrollausschuss binnen vier
Wochen zugewiesen werden.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

22.

KA 228/2007
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2006

GR Haager: Bei den Belegkontrollen der
Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal
2006, gab es keinen Anlass zur Beanstandung.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Mag. Kogler referiert die Subventionsanträge des Sportausschusses vom
8.2.2007.