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Koalitionspartner SPÖ angedeutet
wurde?
9.

Die Verweigerung der Beantwortung
einer Anfrage der Innsbrucker Grünen
im November 2006, wurde Ihrerseits
mit möglichem Schaden für die Stadt
Innsbruck begründet.
Dabei haben Sie jedoch zugesagt,
dass teilweise von der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB)
erfolgte Antworten nachgereicht würden - "daran können Sie mich dann
erinnern. Ich werde es mir selber vormerken.“

Warum wurden diese Antworten - trotz
mündlicher Urgenz im Stadtsenat und
Nachfrage per E-Mail - noch nicht
vorgelegt bzw. wann werden Sie diese
vorlegen?
Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Hof, Mair,
Mag. Pitscheider, Mag. Schindl-Helldrich,
alle e. h.

32.3

Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Ersatzbeschaffung von
zehn Dieselgelenkbussen für
zehn Obusse, Übernahme der
Finanzierung durch die Stadtgemeinde Innsbruck, Aufklärung
der unterschiedlichen Darstellungen
Straßenbahnkonzept, Straßenbahn Innsbruck und Regionalbahn für den Tiroler Zentralraum,
Anschaffung von weiteren Straßenbahngarnituren, Finanzierungsvereinbarung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen:
Im Stadtsenat vom 7.2.2007 wurde von
der Frau Bürgermeisterin und Direktor
Dipl.-Ing. Baltes unter "Mitteilungen“ der
vorgezogene Ankauf von Dieselgelenksbussen zum Ersatz von zehn Obussen, die
laut TÜV Austria ab Ende Feber 2007
keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten
hätten, zur Kenntnis gebracht.
Dabei wurde dem Stadtsenat von Direktor
Dipl.-Ing. Baltes mitgeteilt,
GR-Sitzung 22.2.2007

-

dass dieses Ansinnen - Kostenvolumen € 3,3 Mio - bereits im Frühjahr
2006 an die Finanzreferentin bzw. an
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, herangetragen worden sei,

-

der Aufsichtsrat der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) bereits im Juni 2006
den Bestellbeschluss gefasst habe,
um einen zeitgerechten Einsatz der
Dieselgelenksbusse zu gewährleisten,

-

und im Dezember 2006 ein förmliches
schriftliches Ersuchen an die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ergangen sei.

Der Verkehrsstadtrat und Stadtsenat
wurden, wie gesagt, erst am 7.2.2007
darüber informiert.
Nunmehr hat Finanzdirektor Dr. Hörnler im
Zuge heftiger Reaktionen über die mehr
als verspätete Information an den Verkehrsstadtrat und Stadtsenat gegenüber
der Tiroler Tageszeitung vom
10./11.2.2007 mitgeteilt, dass es erst im
Herbst 2006 erste Gespräche und den
schriftlichen Antrag erst am 5.12.2006
gegeben habe.
Demnächst läuft auch die Frist für die
Wahrnehmung der Kaufoption für die
Beschaffung weiterer Straßenbahngarnituren für die Lieferung in den Jahren 2010
bis 2014 ab; würde sie nicht wahrgenommen, würde das den Preis für bisher schon
fix bestellte Garnituren erhöhen.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher (teilweise auch als Eigentümervertreterin der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH {IVB}) folgende
Fragen beantworten:
1.

Wie erklären Sie die unterschiedlichen Darstellungen von Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, betreffend die Information
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
zur vorgezogenen Obus-Ersatzbeschaffung, über die der Stadtsenat am
7.2.2007 informiert wurde?